Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates
sehr geehrte Vertreter der Presse,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
die Analyse und Entscheidung über einen Haushalt ist keine Entscheidung über eine Momentaufnahme des politischen Betriebes. Nicht ohne Grund werden im Haushalt die vergangenen und die zukünftigen Jahre in die Betrachtung mit einbezogen. Der Blick auf die vergangenen Jahre zeigt uns, warum wir heute dort stehen, wo wir stehen:
Nämlich ohne Ausgleichsrücklage!
Als Offene Klever haben wir in den vergangenen Jahren mehrere Anträge gestellt, um dies zu verhindern. Wäre der Rat bspw. im letzten Jahr unserem Antrag zur Senkung der Sach- und Dienstleistungen um 1,2% gefolgt, hätten wir noch eine Ausgleichsrücklage!
Aber auch der Ausblick auf die Folgejahre bietet Anlass zur Kritik. Ab 2017 wird ein positives Ergebnis erwartet. Doch stützt sich diese Annahme darauf, dass die Zuwendungen des Landes immer weiter ansteigen werden. Da es noch keinen Beschluss des Landes zum GFG zu diesen Jahren gibt, sind die positiven Jahresendergebnisse für die Folgejahre unter dem „Prinzip Hoffnung“ zu verbuchen. Eine besonders hochpreisige Investition ist zudem in den Zahlen auch noch nicht enthalten: Der mögliche Neubau des Konrad-Adenauer-Gymnasiums. Dazu später mehr.
In den vergangenen Jahren haben sich CDU und Grüne von der Ausgleichsrücklage, die jetzt aufgebraucht ist, bedient. Und da es dieses Jahr wieder keine Vorschläge der Koalition aus Schwarz/Grün zu strukturellen Änderungen mit Spareffekt gibt, wird aus deren Perspektive folgerichtig, die Grundsteuer B massiv erhöht. Arbeitet die Mehrheits-Koalition wie gewohnt weiter, wird es auch 2017 zu einer Steuererhöhung kommen, die bei der Grundsteuer B womöglich die magische Grenze von 500 Punkten überschreiten wird. Welch ein nachhaltiges Wirtschaften!
Jetzt heißt es, massiv gegen diese Fehlentwicklung steuern und daher haben wir, die Offenen Klever mehrere Anträge eingebracht, die positive und tiefgreifende Veränderungen mit sich bringen würden. Die Entwicklungen der letzten Jahre macht es, wie gesagt, dringendst notwendig, um Gegensteuerungsinstrumente endlich einzusetzen. So wie es war, darf es nicht mehr weitergehen!
Wichtig dabei ist: Wir wollen die Klever Bürger nicht durch Steuererhöhungen belasten. Wir verstehen uns nicht als Partei der Steuererhöhungen! Doch muss auch bedacht werden, dass das Land NRW mit dem fiktiven Hebesatz die Marschrichtung vorgibt. Auch wenn es unserer Ansicht möglich wäre, diese Messlatte zu unterbieten, so würden wir doch wichtige Schlüsselzuweisungen im nächsten Jahr verlieren. Aus diesem Grund wollen wir als Offene Klever die Grundsteuer B der Vorgabe des Landes anpassen. Zur Verwirklichung haben wir im Haushalt, neben freiwilligen Leistungen, auch Einsparungsmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung gefunden. So zeigen wir in unserem Antrag zur Grundsteuer B-Anpassung und unseren Ausführungen im HFA, dass zusammen weitere 880.000 Euro im nächsten Jahr eingespart werden könnten.
Dieser Einsparbetrag übersteigt die notwendigen Änderungen durch unsere Grundsteuer-B-Strategie soweit, dass gleichzeitig Raum bleibt die Eltern im Bereich des Offenen Ganztages nicht noch stärker zur Kasse zu bitten. Somit können sich auch weiterhin finanzschwache Familien den Offenen Ganztag leisten. Natürlich wäre das gesparte Geld anderweitig einsetzbar, doch unserer Ansicht nach ist die Schullandschaft der Bereich, der uns bei Einsparungen am Ende doppelt kosten wird. Dies betrifft nicht nur den Offenen Ganztag. Denn die Investition in die Jugend ist der Grundstein für die zukünftige Entwicklung in Kleve. Ohne eine qualifiziert ausgebildete Jugend kommt die Wertschöpfung innerhalb unserer Stadt zum Erliegen. Eine Negativspirale würde ausgelöst. Auch deshalb muss die Klever Schullandschaft für alle Eltern und Schüler/innen bezahlbar bleiben.
In der aktuellen Diskussion über das Konrad-Adenauer-Gymnasium müssen wir uns vor diesem Hintergrund fragen, ob wir alle uns einen teureren Neubau leisten können und wollen. Wie erwähnt erwarten die Offenen Klever für 2017 bei der Entscheidung für einen Neubau, der keinen pädagogischen Mehrwert bietet, ebenfalls eine Grundsteuer B Erhöhung. Dies hat maßgeblich mit den um mehrere Millionen Euro höheren Kosten des Neubaus im direkten Vergleich zu einer Sanierung zu tun. Zum Vergleich: Mit mindestens 6 Mio. Euro Mehrausgaben im Vergleich zu einer Sanierung, übersteigt dieser Betrag den erhofften Jahresüberschuss des Gesamthaushaltes für 2017 um das 77fache. Diese Mehrkosten werden am Ende auch die Eltern der Schüler über die Grundsteuer B bezahlen müssen.
Erzählen Sie uns jetzt aber nicht wir würden investive und konsumtive Ausgaben unsachgerecht vermischen. Nur weil es sich bei einer Immobilie buchhalterisch um einen Aktivtausch handelt, bedeutet dies nicht, dass kein Geld fließt. Eine Gegenfinanzierung ist möglich und zwar durch drei und nicht wie Sie glauben durch zwei Handlungsalternativen. Erstens die Senkung von Aufwendungen, zweitens der Verzicht auf kostspielige Investitionen und drittens die von Ihnen bevorzugten Steuererhöhungen. Wir sollten besser mit der Substanz arbeiten, die wir haben statt diese zu zerstören. Dies haben wir als Offene Klever auch schon in den Vorjahren immer betont:
Substanzerhalt ist der Schlüssel; nicht Substanzverzehr!
Zur Umsetzung dieses grundlegenden Leitgedankens einer nachhaltigen Politik, bei gleichzeitiger Erhöhung der Steuerbarkeit des Haushaltes, haben die Offenen Klever daher zwei maßgebliche Anträge gestellt:
- Da ist zum einen ein Controlling-System, welches losgelöst von der Kämmerei und als Stabstelle unmittelbar der Bürgermeisterin zugeordnet ist. Ein derartig eingeordnetes Controllingverfahren würde den Prozess eines kennzahlengestützten Haushaltsverfahrens bei gleichzeitiger bilanzieller Betrachtung ermöglichen und den kameralistischen Geist der jetzigen Haushaltsplanung und –bewirtschaftung bei der Stadt Kleve endgültig untergehen lassen. Dies würde auch die politische Einflussnahme über eine sogenannte „Eckdatensteuerung“ ermöglichen. Die Zeiten eines fragmentierten Controlling-Systems wären vorbei. Außerdem würde das von uns vorgestellte Controlling-System den gesamten Haushalt inklusive der ausgelagerten GmbHs betrachten und nicht nur den Kernhaushalt. Daraus abgeleitet ergeben sich Kennzahlen, die zurzeit noch nicht betrachtet werden.
- Zum anderen haben wir ein Haushaltsoptimierungskonzept, kurz HOK, Es ist inhaltlich einem Haushaltssicherungskonzept ähnlich, wird aber aufgrund eines freiwilligen Entschlusses erstellt und beinhaltet ein konzeptionelles Vorgehen zur vorstellbaren Rückführung des Aufwands und nachrangig der Beurteilung der Erträge.
Zu einem HOK gehören u.a. die Untersuchungspunkte der
- Aufgabenkritik
- Leitbildbestimmung
- Demografie-Beurteilung
- Mitarbeiterbefragung
Die Bewertung des Aufwands bezieht sich u. a. auf
- Organkompetenzen
- Personalaufwand und Angemessenheit
- Aufbau- und Ablauforganisation der Verwaltung
- Transferaufwand
- Bewirtschaftungs- und Sachaufwand
- Finanzaufwand
Ebenso sind auch andere Bereiche zu analysieren, wie
- Regiebetriebe, Eigenbetriebe, Gesellschaften, Beteiligungsmanagement
- Interkommunale Zusammenarbeit
Die Darstellung dieser Punkte zeigt auf, welche Verbesserungs- und strukturellen Änderungspotentiale in unserer Verwaltung bestehen könnten, die es zu nutzen gilt. Ein Haushaltsoptimierungskonzept bietet damit die Chance zu einem Neustart. Die davon ausgehende Motivation für die Mitarbeiter/innen und die Entwicklungsmöglichkeiten einschließlich daraus resultierender Aufstiegschancen sind weitere attraktive Aspekte.
Es hilft überdies auch dem Rat im nächsten Jahr zu entscheiden, ob wir die jetzige Struktur des Verwaltungsvorstandes beibehalten wollen, oder ob wir diesen verschlanken, um weitere Gelder einsparen zu können. Die Gemeindeordnung als rechtliche Grundlage gibt uns hier viel Spielraum. Erneuerung heißt auch Optimierung bestehender Strukturen!
Für die externe Erstellung des Haushaltsoptimierungskonzeptes schlagen die Offenen Klever die Gemeindeprüfungsanstalt Düsseldorf vor, welche nicht nur eine Prüfungseinrichtung, sondern auch eine Beratungseinrichtung ist.
Zwischenergebnisse sollen im Arbeitskreis zur Haushauskonsolidierung nach Rücksprache mit den Fraktionen intensiv erörtert werden. Wir schlagen vor einen Vertreter der Gemeindeprüfungsanstalt Düsseldorf an den Gesprächen teilnehmen zu lassen. Im Zusammenspiel mit dem Blick von außen ergeben sich neue Ansichten, die uns womöglich neue Wege eröffnen, die wir in unserer eigenen Kammer nicht sehen können. Für uns schließt das Haushaltsoptimierungskonzept einen interfraktionellen Arbeitskreis nicht aus. Im Gegenteil: Es bereichert einen solchen Arbeitskreis durch weitere Ergebnisse und würde auch die Tür für eine neue Arbeitskultur zwischen Verwaltung und Politik eröffnen. Damit würde Kleve eine Vorreiterrolle einnehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wie Sie sehen existiert noch Handlungsspielraum, um Veränderungen einzuleiten. Die Offenen Klever haben hierzu Anträge gestellt, die an der Struktur des Haushaltes ansetzen. Doch wir müssen jetzt handeln. Hatte es letztes Jahr gereicht nur 1,2% der Sach- und Dienstleistungsausgaben innerhalb der Verwaltung zu sparen, müssen heute schon freiwillige Leistungen gekürzt oder eingestellt werden. Die Maßnahmen in den Folgejahren werden bei einer 1:1 Übernahme des Haushaltsentwurfs in der Konsequenz noch drastischer ausfallen!
Trotz dieser eindeutigen Tatsachen ist uns die Entscheidung, wie wir zum Haushalt stehen in diesem Jahr so schwergefallen, wie noch nie seit dem Bestehen der Offenen Klever. Dies hat aber weniger mit dem Haushalt an sich zu tun, denn es ist augenscheinlich, was die Haushaltsentwicklung bis heute fehlgeleitet hat:
Uns wurde mehrfach zugetragen, dass die Klever Bürgerinnen und Bürger es nicht verstehen würden, dass trotz der Entwicklungen des Jahres die Offenen Klever immer noch Oppositionspartei sind. Unabhängig von der Qualität des Haushaltes wäre eine Zustimmung nun politische Pflicht.
Diese Sichtweise widerspricht aber unserem Selbstverständnis, nachdem den Bürgerinnen und Bürgern, die eigenen Argumente zu vermitteln sind, diese Machtverhältnisse erkennen und wir als Offene Klever nach Sachlage entscheiden! Würden wir der uns angetragenen Ansicht folgen, würde es bedeuten, dass die Öffentlichkeit besser zu übergehen ist, da man glaubt, die eigenen Standpunkte nicht vermitteln zu können. Da wundert es nicht, wenn die Bevölkerung glaubt, dass die Politiker abgeschottet Entscheidungen fällen.
Die Entscheidung über den Haushalt in diesem Jahr ist eine Entscheidung über die Ratsarbeit der Mehrheitsfraktionen, die – wie sie es selbst auch immer in der Presse verkünden – die Mehrheit und damit die jetzige Situation zu verantworten haben. Das versteht doch wirklich jeder!
Daher sehen die Offenen Klever auch keinen Zustimmungs-Automatismus. Allen, die diesen Automatismus trotzdem noch zu sehen glauben, sei gesagt: Wir werden nicht aus scheinbaren Zwängen heraus den Haushalt und damit die Verfehlungen von Schwarz/Grün aus einem Jahrzehnt nachträglich legitimieren.
Der jetzige Haushalt ist ein Schwarz/Grün geprägter Haushalt.
Sehr geehrte Frau Northing, wir unterstützen Sie, indem wir diesen Haushalt ablehnen, der für Sie und für uns alle zur Bürde werden kann. Dieser Haushalt ist die Fortschreibung eines jahrelangen Substanzverlusts und Nachweis von fehlendem Reformwillen. Diesen Haushalt lehnen wir ab, Sie dagegen, Frau Northing, werden wir unterstützen. Geben Sie uns die Gelegenheit durch ihre auf Strukturreformen gerichtete Politik. Damit wir nicht morgen zu Maßnahmen gezwungen werden, die wir heute noch freiwillig beschließen können.
Lassen Sie mich zum Thema Automatismus noch etwas Weiteres klarstellen. Die Gespräche zum Haushalt sind vorerst abgebrochen. An der Weiterführung der Gespräche wollen wir aber festhalten, da es bedeutet, über Sachverhalte miteinander zu diskutieren statt übereinander zu reden. Ob ein gemeinsamer Nenner erzielt wird, steht dabei auf einem anderen Blatt. Daher sei all denjenigen, die bei der Teilnahme an einer Arbeitsgruppe einen Automatismus zum Abnicken sehen, nochmals gesagt: Diesen Automatismus sehen wir Offene Klever nicht!
Dieser Haushaltsentwurf setzt auf Steuererhöhungen statt auf tiefgreifenden Veränderungen. Im Kontext unserer Anträge und dieser Rede wird klar, dass wir unserer Bürgermeisterin keineswegs in den Rücken fallen. Der durch den Haushaltsentwurf und durch die Ablehnung unserer Anträge vorgezeichnete Weg lässt jedoch nur einen Schluss zu:
Die Offenen Klever müssen den Haushalt in diesem Jahr ablehnen!
Sehr geehrte Frau Northing, wir glauben an Sie und dass Sie unsere Stadt zum Besseren verändern werden. Dafür brauchen Sie Zeit. Wir wollen Sie darin unterstützen, indem wir Defizite im aktuellen Haushalt benennen und Ihnen, dem Rat und der Stadt damit Handlungsalternativen aufzeigen.
Für 2016 wünschen wir Ihnen und Ihrer Verwaltung – trotz des Haushalts – Erfolg und einen guten Neustart!
