Hinweis:
Im Betreff des Antrages wurde der Hebesatz fiktiv genannt. Bis zur Fristeinreichung am 25.11 hatten wir Sparmaßnahmen bis zur Realisierung auf 437 Punkte gefunden. Dies entspricht nicht dem fiktiven Hebesatz. Um die Frist aber zu wahren, haben wir den Antrag mit diesem Hebesatz eingereicht. Im Haupt- und Finanzausschuss konnten wir dann eine weitere Sparmaßnahme präsentieren, um den Hebesatz auf den fiktiven Satz von nur 429 Punkten zu setzen. Eine Unterstreitung dieses Wertes hätte eine Kürzung von Landeszuwendungen zur Folge.
Unser Antrag ist sogar noch weitreichender. Mit den Sparmaßnahmen wäre auch der Verzicht auf eine Beitragserhöhung im OGS Bereich möglich.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt und trotz unserer Vorschläge wollen die anderen Fraktionen mit Stand 10.11.2015 an der 11% Erhöhung festhalten.
Hiermit beantragen die Offenen Klever (OK), dass der Hebesatz der Grundsteuer B auf 437 statt auf 471 Punkte angehoben wird.
Begründung:
Die geplante Erhöhung der Grundsteuer B um 11% belastet die Bürger und Unternehmen der Stadt erheblich. Hervorzuheben ist, dass durch die im Haushalt angesetzte Anhebung die Stadt den fiktiven Hebesatz nach dem GFG um 42 % überschreitet wird.
Um die Belastung im Rahmen zu halten und gleichzeitig Schlüsselzuweisungen nicht zu gefährden, soll der Anstieg auf 437 Punkte begrenzt werden. Die Anhebung fällt demnach um 34 Punkte niedriger aus als im Haushaltsplanentwurf ausgewiesen wird. Dies entspricht ca. EUR 680.000 Mindereinnahme im Vergleich zum jetzigen Haushaltsplanentwurf.
Diese Mindereinnahme kann durch folgende Sparmaßnahmen ausgeglichen werden:
| Einstellung des OSD: | 250.000 Euro |
| Kostendeckelung der Sach- und Dienstleistungen auf dem Niveau von 2014 für Produkt 1301 |
135.000 Euro |
| Schließung des Technologiezentrums | 80.000 Euro |
| Einstellung Blattsaugen im Herbst | 70.000 Euro |
| Kürzung der Rechner- und Druckerinvestitionen | 50.000 Euro |
| Weiterverwendung KEF Löschgruppe Kleve für 1 Jahr | 30.000 Euro |
| Mieten städt. Gebäude plus 5% | 20.000 Euro |
| Optimierung Fernsprechkosten + Rückstellung VoIP | 20.000 Euro |
| Umstellung auf E-PostBusiness | 20.000 Euro |
| Aussetzung Erneuerung Boden im Spoycenter | 16.000 Euro |
| Kostendeckelung neuer Ratssaal | 11.000 Euro |
| Kostendeckelung Personalkosten Produkt 0111 Steigerung 20% statt 31% |
10.000 Euro |
| Steigerung Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen im Produkt 1302 nur um 4,5% statt 5,6% |
10.000 Euro |
| Gesamt | 722.000 Euro |
Durch eine klarere Aufgabenbeschreibung und Arbeitsanweisung an den neuen städtischen Akquisiteurs ergeben sich darüber hinaus weitere Einnahmequellen, die unabhängig von Steuer- und Gebührensteigerungen sind:
Spezifische Akquirierung von Sponsoring-Geldern für Kultur- und Sportveranstaltungen durch den neuen städtischen Akquisiteur
+ 50.000,00 Euro
