Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
werte Herren der Verwaltung,
geschätzte RatskollegInnen,
liebe ZuhörerInnen,
Der Haushaltsentwurf 2003 – Kein Thema !
Nein, wirklich nicht der Mühe wert, darüber groß zu reden. Wir Offenen Klever haben uns in den vergangenen Jahren stets eifrig in das Zahlenwerk vertieft, nach Gestaltungsmöglichkeiten gesucht, Anträge gestellt, finanzielle Deckungsvorschläge erarbeitet, argumentiert, zu überzeugen versucht…mit wenig bemerkten Erfolgen, aber immerhin.
Jetzt liegt uns ein Entwurf vor, der so uninspiriert wie uninspirierend ist, und selbst vor seinem geistigen Vater, dem Kämmerer, so lustlos und resigniert vorgetragen wird, dass man ihn trösten möchte. Andrerseits muss man sehen; dies ist der Zukunftsrahmen für das kommende Jahr !
Gewiss ist es schwierig, angesichts der Negativ-Botschaften aus Bund und Land für Kleve eine positive Perspektive zu entwickeln – aber ist das nicht gerade die Aufgabe dieses Stadtrates ?
Heißt es nicht: Not macht erfinderisch? Sind nicht gerade dann Kreativität, Phantasie, Vision und Aktivität gefordert, wenn die finanziellen Mittel nicht mehr so üppig fließen, wie man es gewohnt war ?
Doch danach sucht man im vorliegenden Haushaltsplan vergeblich.
Nun kann natürlich der Kämmerer nicht alleine verantwortlich ge-macht werden für die papierene Phantasielosigkeit – er betont zwar immer, die Verwaltung führe korrekt die Ratsbeschlüsse aus, doch er verschweigt, dass Ratsbeschlüsse letztlich die einsamen Entschlüsse der Mehrheitspartei sind. Wenn also wieder einmal der Zugang zur Zukunftsgestaltung verpasst wurde, dürfen wir dies mit Recht der CDU anlasten. „Vorwärts, wir marschier`n zurück, heißt unser Para-destück“… Wir denken uns bereitwillig in die Psyche unserer Ratskol-leg/innen ein – trifft unsere Einschätzung zu ?
Die Verantwortung zu tragen für die Stadtentwicklung ist ein schweres Los, aber Sie wollen ja auch nicht demokratisch teilen; Sie lassen es lieber zähneknirschend zu, dass sich außerparlamentarische Kräfte die Handlungshoheit erkaufen !
Ich nenne, natürlich, keine Namen, aber jeder weiß, wer in Kleve das Heft in die Hand genommen hat. Und ob man das begrüßt oder ablehnt: der Rat macht eine klägliche Figur in diesem Spiel. Längst beschlossene, heiß umkämpfte städtebauliche Kriterien, sonstige fel-senfeste Vorgaben…. vom Winde verweht! Wir dürfen gespannt sein, was uns da in Kleve (v)erbaut wird, ob die Innenstadt verödet oder Aufschwung nimmt. Der Rat hat dazu kaum noch etwas zu sagen, nur zuzuzahlen – traurig genug !
Dass die zweitgrößte Kraft in Kleve Opposition macht, halten wir für ein Gerücht. Irgendwie will den Genoss/innen nicht in den Kopf, dass sie in Kleve weder regieren noch mitregieren, sondern allenfalls korrigieren, aber sie greifen hier und da fallengelassene oder ruhen-de Projekte auf, siehe Rathausrenovierung, machen gerne den Niko-laus, insbesondere für Kellner Vereine und entwickeln, immerhin, Vi-sionen. Als Beispiel sei das Super-Fußballstadion in den Galleien ge-nannt, was fatal an die langjährige Forderung nach einer Eissporthal-le erinnert, ebenso realitätsfern, weil mit den städtischen Finanzen weder damals noch heute vereinbar.
Die andere Hälfte der Schicksalsgemeinschaft von Rot-Grün tut sich in Kleve besonders durch ihr Engagement in der Krimiliteratur hervor, hält sich dafür aber politisch zurück. Recht so ! Denn wie hält`s der kluge Mann? Er tut das, was er auch wirklich kann. Wenn ein Grüner Kulturausschuss.- und Fraktionsvorsitzender kein öffent-liches Wort zum bedauernswerten Verlust des Burgtheaters äußert, dem Abriss des Schützenhauses zustimmte und auch sonst kaum grün-spezifische Verbesserungsvorschläge zu machen hat, zeigt auch dies, wie wenig Spielraum für alternative Ideen, so sie denn entwi-ckelt würden, im Haushaltsentwurf vorhanden ist.
Den tiefen Fall der FDP vom einstigen „Königsmacher“ zum sanften Absegner möchte ich gar nicht kommentieren. Sie sind nicht sehr wählerisch, liebe CDU !
Auch nicht in der Wahl Ihrer Mittel, denn normalerweise gilt der Grundsatz: wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. Sie allerdings bestellen die Musik, lassen den Rat danach tanzen und die Bür-ger/innen bezahlen. Wie rasch sich indessen Machtverhältnisse än-dern können, wenn die Kasse nicht mehr stimmt, dies erleben wir derzeit hautnah.
Weg vom Gezänk der Parteien !
Deshalb wenden wir uns mit wirklich wichtigen Anliegen auch gerne direkt an den Bürgermeister als Repräsentanten aller Bürger/innen.
So z.B. vor mehr als 2 Jahren, als uns Offenen Klevern nach intensi-ven Recherchen die brisante Problematik zu erwartender Hochwäs-ser deutlich wurde. Wir informierten ihn und erwarteten Reaktionen. Wir waren regio-weit aktiv…. nur aus Kleve kam so gut wie kein Echo. Wir stellten unverdrossen auch im Vorfeld des vorliegenden Haus-haltsentwurfs einen Antrag, zwei sogenannte „Schlafdeiche“ zu er-richten in besonders gefährdeten Bereichen, da die Stadt laut Ge-meindeordnung NRW zuständig ist für die Errichtung hochwasserab-weisender Bauwerke, und wir finden wieder keine finanziellen Mittel bereitgestellt !
Es scheint, die momentan verantwortliche Ratsmehrheit schiebt notwendige Entscheidungen soweit vor sich her, bis andere Personen unbelastet behaupten können, sie hätten von nichts gewusst.
Die gesamte Problematik des Haushalts gibt einer kleinen Gruppe wie uns im Grunde die Möglichkeit, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Aber wir vertreten kritische Klever/innen, und deshalb üben wir weiterhin die Funktion aus, zu beobachten, zu hinterfragen, auf Missstände hinzuweisen, Vorschläge zur Diskussion zu stellen, und wir halten dies für unabdingbar, weil man immer auch die andere Sei-te sehen und hören sollte !
Der Haushaltsentwurf gibt uns, so wie er vorliegt, einfach zu wenig her; als Berechnungsgrundlage werden wir ihn benutzen müssen, aber er ist nicht der Gestaltungsrahmen, den man sich für Kleve wünscht.
Vielleicht tragen noch unerprobte „Zukunftswerkstätten“ wie z.B. die Stadtmarketing-Gesellschaft zur positiven Entwicklung Kleves bei – wir setzen auf solche Hoffnungsschimmer am Horizont !
Für das Jahr 2003 wünsche ich uns allen Gesundheit !
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
