Landesgartenschau „verschlankt“ demokratische Beteiligung
In der Ratssitzung am 26. Februar 2025 präsentierte die Stadtverwaltung eine PowerPoint-Präsentation (10 Folien netto) „Sachstandsbericht LAGA 2029“. Die Folien wurden von einer Mitarbeiterin der Stadt begleitend erläutert.
Ergänzt wurde diese Variante des „betreuen Lesens“ durch den Online-Vortrag eines von der dafür eigens gegründeten „Landesgartenschau gGmbH“ („g“ steht für einen gemeinnützigen Zweck = keine Pflicht zur Zahlung von Gewerbesteuer) beauftragten Büros aus Bielefeld zum Thema „Städtebaulicher Wettbewerb“.
Diese Auftragsvergabe wurde dem Rat als vollendete Tatsache präsentiert.
Der Vortrag musste wegen technischer Probleme unterbrochen werden und wurde später fortgesetzt.
Fazit der Präsentation und der Erläuterungen dazu: „Wir haben wenig Zeit!“
Dass die Stadtverwaltung offensichtlich daran interessiert war und ist, zum Thema „Landesgartenschau 2029“ keine Diskussion im Rat aufkommen zu lassen, belegte die Reaktion des Bürgermeisters auf einen Geschäftsordnungsantrag der SPD:
Wegen der Verzögerung aufgrund einer schlechten Leitung schlug die SPD vor, den TOP abzusetzen und stattdessen die Unterlagen zum Vortrag zu versenden. Fragen von Ratsmitgliedern dazu könnten in der nächsten Ratssitzung, am 2. April 2025, gestellt und von der Stadtverwaltung beantwortet werden.
Bürgermeister Gebing wies auf den Zeitplan hin (den übrigens noch kein Ratsmitglied gesehen hat…). Dieser lasse eine Absetzung und Vertagung des Themas nicht ratsam erscheinen.
Der Vertagungsantrag der SPD zum Zwecke der vorherigen Lektüre aller vorlegten Dokumente wurde von den Offenen Klevern unterstützt, aber mehrheitlich abgelehnt.
Dann ging es im Hauruck-Verfahren weiter:
Im September 2026 müsse die Leistungsphase 6 (Vorbereitung des Vergabeprozesses von Bauleistungen) abgeschlossen sein. Daraus folge eine sehr enge Terminplanung.
Die Zusage, fördermittelunschädlich tätig werden zu können, habe die Stadt erst Anfang Februar 2025 erreicht. Hinzu käme, dass die Förderbedingungen geändert worden seien. Wörtlich: „Es ist nicht mehr viel Zeit.“ Zeitpläne würden erarbeitet. Zum Verkehrskonzept liege ein Entwurf vor. Noch nicht klar seien die Eingangsbereiche. Der Entwurf werde präsentiert. – Wann? Wem? Wer entscheidet?
Die Entscheidungen treffe die „Landesgartenschau GmbH“. So der Bürgermeister, der zugleich Vorsitzender des Rates ist, der offenbar nicht beteiligt werden soll.
Die Politik solle am 21.03.2025, einem Freitag, informiert werden, kündigte der Bürgermeiste an. Aber – aufgepasst! – es geht nur um eine „Ideensammlung zur Innenstadt“, und zwar in einer „kleinen Arbeitsrunde“.
Auf mehrmaliges Nachfragen der Offenen Klever teilte Bürgermeister schließlich mit, dass pro Fraktion bis zu zwei Personen teilnehmen könnten.
Es wird sich also weder um eine Ausschuss- noch um eine Ratssitzung handeln.
Was auch immer in der handverlesenen Runde am 21. März 2025, zwischen 15 und 17 Uhr, besprochen und verabredet werden wird – dieses Gremium ist durch die Gemeindeordnung NRW nicht legitimiert!
Der Rat bzw. ein vom Rat damit beauftragter Ausschuss wird nicht beteiligt.
Zum „Sachstandsbericht LAGA 2029“ gehörte in der Ratssitzung auch die Information, dass es mit einem Landwirt bezüglich benötigter Flächen keine Einigung gegeben habe.
Dabei geht es um bis zu 10% des ursprünglich geplanten Areals. Das teilte Klaus Keysers den Ratsmitgliedern mit. Er besetzt derzeit und bis 2029 drei Rollen: im Nebenamt ein Geschäftsführer der „Laga gGmbH“, im Hauptamt Erster Beigeordneter der Stadt und zugleich Stadtkämmerer.
Alternativ (so Keysers) könnten städtische Flächen hinter dem alten Hallenbad herangezogen werden. Gibt es dazu eine Übersichtskarte?
Die derzeit noch 53 Ratsmitglieder erfuhren, dass bereits Vergaben getätigt worden sind, ohne dass klar kommuniziert wurde, welches Gremium aufgrund welcher Vergaberichtlinien tätig geworden ist.
Der Aufsichtsrat soll ja nur zweimal jährlich tagen.
Damit ist eine effektive Steuerung und Kontrolle nicht möglich. Und wenn dann auch noch das Protokoll einer Aufsichtsratssitzung monatelang auf sich warten lässt, wie derzeit, dann kann ein Aufsichtsratsmitglied sein Mandat nur eingeschränkt ausüben. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist der Bürgermeister.
Bereits bei einer Personalentscheidung, die ohne Beteiligung/Information des Rates getroffen worden ist, wird deutlich, welche Rolle die Geschäftsführung der „LaGa GmbH“ der Politik zuweist: zuschauen und unter Zeitdruck mit allem einverstanden sein.
Zwar ist der Aufsichtsrat für das Thema „Werbestrategie einschl. der Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit“ zuständig. Ergebnisse oder Entwürfe dazu liegen noch nicht vor. Aber zum 01.04. wird Stelle „Marketing“ besetzt.
Der Rat wird umgangen: Es wird geplant (z. B. zum Verkehr), ohne dass die entsprechenden Gremien des Rates eingebunden oder beteiligt werden.
Sind die Fachbeiräte für „Planen, Bau und Finanzen“ sowie für „Öffentlichkeitsarbeit, Marketing, Werbung, Veranstaltungen“, die der Aufsichtsrat um sich scharen wollte, schon besetzt worden?
In der Ratssitzung am 26. Februar 2025 beklagte der Tiefbauamtsleiter die „späte Zusendung des förderungsunschädlichen Genehmigungsbescheids“. Der Bürgermeister widersprach sich innerhalb weniger Sätze:
Er behauptete einerseits, die Stadt habe sehr spät von der Vergabe-Entscheidung der LaGa erfahren und sagte andererseits: Kleve habe „relativ früh den Zuschlag bekommen.“ (Die Sitzung ist auf Tonband aufgenommen worden.)
Vom Architekten und grünen Ratsmitglied Verheyen kam der „pfiffige“ Vorschlag, Beratung und Entscheidung in kleineren Gremien durchzuführen. Dort sei Fachkompetenz vorhanden.
Und was ist im Rat (nicht) vorhanden?
Übrigens: Die Begleichung der Schlussabrechnung zur Landesgartenschau wird dann wieder Aufgabe des Rates sein.
Das von der Stadt zu deckende Defizit (Stadtverwaltung rechnet mit 13 Mio. Euro) muss über den Haushalt der Stadt finanziert werden. Und der wird vom Rat beschlossen.
Tempo! Tempo! Tempo!
