Antrag der Offenen Klever scheiterte
Nachdem der Antrag der Offenen Klever, die Mitwirkung des Rates bei der Einstellung von Führungspersonal („Fachbereichsleitung“) herbeizuführen, im Dezember 2023 – trotz mehrheitlicher Zustimmung – mit 27 Ja- gegen 23 Nein-Stimmen (CDU/AfD) das Quorum verfehlte, um die Hauptsatzung ändern zu können, wurde in der Ratssitzung am 2. April 2025 ein neuer Anlauf unternommen.
Mit ihrem Antrag schlugen die Offenen Klever erneut vor, eine Option aus der Gemeindeordnung NRW auch in der Stadt Kleve zu nutzen und in die Hauptsatzung einzufügen. Diese Regelung hat beispielsweise der Kreis Kleve übernommen.
In der Hauptsatzung (Stadt/Kreis) kann nämlich bestimmt werden, dass bei Einstellung oder Versetzung der Bediensteten in Führungsfunktionen (Leiter von Organisationseinheiten, die dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten unmittelbar unterstehen) – mit Ausnahme eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten – der Rat oder der Hauptausschuss (mit)entscheidet.
Hierfür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich.
Kommt diese nicht zustande, entscheidet der Bürgermeister allein.
Der in ihrem Antrag von den Offenen Klevern gewählte Formulierungsvorschlag orientierte sich am Wortlaut der Gemeindeordnung.
Während dieser Vorschlag im Dezember 2023 von 27 Ratsmitgliedern unterstützt worden war, erhielt der wortgleiche Antrag am 2. April 2025 nur noch 14 Ja-Stimmen. Grüne und FDP machten eine Kehrwende um 180 Grad.
Begründet wurde diese artistische Glanzleistung selbstverständlich nicht.
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