Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Stadtgestaltung am 09.04.2025
Der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Stadtgestaltung und im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:
„Der Bürgermeister wird gebeten, zur Sitzung des Ausschusses für Kultur- und Stadtgestaltung am 28.08.2025 einen Sachstandsbericht zur Umsetzung/Berücksichtigung der Ergebnisse der von April bis August 2022 digital durchgeführten Umfrage zum städtischen Kulturangebot vorzulegen.
Der Ausschuss für Kultur- und Stadtentwicklung wird beauftragt, auf der Grundlage des Abschlussberichts des Arbeitskreises ‚Kulturleitplan‘ aus 2018 sowie der Ergebnisse der Umfrage zum Kulturangebot in Kleve einen Vorschlag für „Kulturpolitische Leitlinien“ zu erarbeiten. Falls erforderlich, ist hierfür externe Unterstützung heranzuziehen. Der personelle und finanzielle Aufwand dafür ist zu ermitteln und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Begründung:
Der Abschlussbericht des fraktionsübergreifenden Arbeitskreises „Kulturleitplan“ aus 2018 enthält unter andrem die Feststellung.:
Aus den Erfahrungen anderer Städte bei diesem Prozess (…) wird die Einbindung externer Erfahrung und Begleitung als vorteilhaft und notwendig angesehen. Gerade bei der Vielfältigkeit des bestehenden kulturellen Angebotes in der Stadt Kleve sind bei der Entwicklung eines KLP durchaus entgegengesetzte und kontroverse Interessenlagen zu erwarten, die von einer externen Begleitung in der Mediatorfunktion besser aufgefangen werden könnten. Dazu wird einer Bereitstellung eines entsprechenden finanziellen Budgets bedürfen.
Auch im Haushalt 2025 findet sich die Übersicht über „Strategische Ziel- und Maßnahmeplanung der Stadt Kleve und deren Berücksichtigung im Haushalt (…).
Diese Übersicht enthält zwar auch das „Projektziel 43: Kulturleitplan“, aber dafür sind erneut keine Mittel veranschlagt.
Der 2018 vorgelegte Abschlussbericht des 2015 eingerichteten Arbeitskreises enthält Erkenntnisse und Empfehlungen, die es verdienen, Punkt für Punkt daraufhin geprüft zu werden, ob sie immer noch aktuell sind ODER welche Entwicklungen und Veränderungen stattgefunden haben, auf die die kommunale Kulturpolitik reagieren muss, insbesondere vor dem Hintergrund der finanziellen Perspektive der Stadt.
Sowohl die Diskussion darüber als auch die daraus folgenden Entscheidungen sollten mithilfe externer
Beratung und Begleitung moderiert und koordiniert werden. Dabei sollte es selbstverständlich sein, Verbindlichkeit und Planungssicherheit für alle Kulturschaffenden und -verantwortlichen herbeizuführen (Stichwort „Kulturvision Kleve“).
Um das zu erreichen, muss ein Kulturleitplan gemeinsam mit den Kulturakteurinnen und Akteuren aufgestellt UND dann auch umgesetzt werden.
Die von April bis August 2022 digital durchgeführte Umfrage zum städtischen Kulturangebot (407 Teilnehmende) hat unter anderem ergeben:
- Mangelnde Attraktivität für junge Menschen (…).“:
- „Die Teilnehmer wünschen sich einen anderen Standort und nennen den Minoritenplatz als Idealstandort.“ (VHS)
- „Es besteht der Wunsch nach einem neuen zentralen Kultur- und Bildungszentrum, dieses sollte an allen Tagen für viele Bürger*innen offen sein.“
- „Die VHS würde – als bestehender Teil – ein neues zentrales Kultur- und Bildungszentrum begrüßen.
- „Fehlende Aufenthaltsqualität: Besucher kritisieren sehr scharf das alte Ambiente in der Bücherei, vermissen gemütliche Sitzecken, wünschen sich deutlich mehr Aufenthaltsqualität in einem moderneren, helleren Gebäude. Vermisst werden Wasserspender oder ein Café → ‚Bibliothek als Wohnzimmer der Stadt‘ (…)“
Ein Blick in die Ergebnisse der Umfrage aus dem Jahre 2022 ergibt, dass kein wesentlicher Kritikpunkt ausgeräumt oder beseitigt worden ist. Ganz im Gegenteil, wie das Thema „VHS-Standort“, belegt. Von einem zentralen Kultur- und Bildungszentrum ist Kleve weiter entfernt denn je.
Das strategische Ziel der Stadt – „Kulturleitplan“ – wird zwar im Haushalt präsentiert, aber in der Praxis ignoriert.
Kulturpolitische Leitlinien, die auch Grundlage für nachhaltige Unterstützung der lokalen Kunst- und Kulturszene sind, helfen dabei, Machbares von Wünschenswertem zu unterscheiden. Gerade mit Blick auf ein Kulturprogramm zur Landesgartenschau 2029 braucht Kleve eine klare Prioritätensetzung bei den Ressourcen.
Die Kompetenz für den Entwurf kulturpolitischer Leitlinien sollte im Fachausschuss vorhanden sein.
