Ergebnisse der Sitzungen am 26. Februar 2025
Rechnungsprüfungsausschuss:
Gegen die Stimmen der CDU beschlossen SPD, Grüne, Offene Klever und FDP, das Rechnungsprüfungsamt damit zu beauftragen, den „Gesamtabschluss und den Gesamtlagebericht der Stadt Kleve für das Jahr 2022“ zu prüfen. – Die CDU wollte, trotz der angespannten Haushaltslage, die Prüfung extern vergeben, was Kosten in mindestens fünfstelliger Höhe ausgelöst hätte.
Ratssitzung:
In dreidreiviertel Stunden (ohne Pause) befasste der Rat sich mit folgenden Themen:
Bürgerfragestunde:
Zwei Bürger verlesen Fragen zum Thema „Heidberg“. – Einem Schreiben des Bürgermeisters einen Fragesteller vom 06.02.2025 ist zu entnehmen, dass „durch die Arbeiten Beeinträchtigungen im Bereich des Bodens zu erkennen sind. Der Vorhabenträger hat daraufhin einen externen Gutachter beauftragt.“
Der Bürgermeister beantwortet keine Frage, sondern sagt eine schriftliche Antwort zu.
Öffentliche Sitzung:
01. Einführung und Verpflichtung eines Ratsmitgliedes
Daniel Boumanns (SPD) wird verpflichtet.
02. Sachstandsbericht LAGA 2029
Siehe hierzu den Beitrag:
Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.
03. Gesetz zur Verbesserung der Korruptionsbekämpfung (KorruptionsbG); hier: Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten gemäß § 8 KorruptionsbG
Einstimmige Kenntnisnahme.
04. a) Bildung eines Integrationsrates
b) Änderung der Wahlordnung für die Wahl der direkt in den Integrationsrat der Stadt Kleve zu wählenden Mitglieder
Einstimmige Zustimmung. (Zurzeit wird im Landtag ein Gesetzentwurf beraten, wonach es im neuen Rat einen „Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration“ geben muss.)
05. Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Stadt Kleve vom 01.08.2011
Dieses lokale „Entfesselungsgesetz“ lässt private Osterfeuer zu. Die Stadtverwaltung hatte dagegen argumentiert. Die Offenen Klever lehnen ebenfalls ab; alle anderen stimmen zu.
06. Förderanfragen Sinfonisches Orchester Cleve e.V.
Einstimmige Zustimmung zu einer einmaligen Förderung und zugleich Zusage einer weiteren Förderung im Rahmen der neuen Förderrichtlinie.
07. Schaffung von drei Vollzeitstellen für Informationstechnische Assistenten (ITAS) an Klever Schulen
a) Schaffung von drei Vollzeitstellen für Informationstechnische Assistenten (ITAS) an Klever Schulen (SPD zum Haushalt 2025)
Alle Fraktionen, die sich zu Wort melden (AfD schweigt auch hierzu), sehen die Notwendigkeit, aber nur SPD und Offene Klever wollen jetzt handeln und städtische Finanzmittel bewilligen. – Nach längerer Debatte einstimmige Vertagung auf die Ratssitzung am 02.04.2025.
08. Straßenbenennung der Erschließungsstraße im Neubaugebiet Königsallee/ Friedhof Merowinger Straße (Bresserberg)
Mehrheitlich entscheidet der Rat sich wie die Offenen Klever für „Anna-van-Sandick-Straße“.
09. 135. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Materborner Allee/ Am Forsthaus im Ortsteil Materborn; hier: Feststellungsbeschluss
Zustimmung (AfD dagegen.)
10. Bebauungsplan Nr. 4-364-0 für den Bereich Materborner Allee/ Am Forsthaus im Ortsteil Materborn; hier: Satzungsbeschluss
Längere Debatte. – Offene Klever legen dar, dass sie bis heute alle Beschlüsse mitgetragen haben. Dabei ist man davon ausgegangen, die von den Stadtwerken geplante PV-Anlage auch eine landwirtschaftliche Nutzung zulässt. Etwas Anderes ist in keinem Beschlussgremium mitgeteilt worden. Einer Anregung des Kreises (Untere Naturschutzbehörde) zum BPlan haben die OK jedoch entnommen, dass eine Zweifachnutzung (PV/Landwirtschaft) u.a. aufgrund der Verschattung nicht durchführbar ist. Daraus resultiert erhöhter Kompensationsbedarf (externe Flächen/Ökokonto).
OK können keiner PV-Anlage zustimmen, wenn damit zugleich eine landwirtschaftliche Nutzung ausgeschlossen wird. Deshalb wird die Stadtverwaltung um eine deutliche Stellungnahme zur geplanten PV-Anlage gebeten.
Der Baudezernent teilt mit, es handele sich um relativ niedrige PV-Anlagen. Die Fläche sei nicht und auch werde nicht versiegelt. Er sagt eine schriftliche Stellungnahme zu.
Die OK vermissen die von der Unteren Naturschutzbehörde geforderten „hinreichenden Angaben zur Eingrünung und Kompensation“. Ohne diese Informationen ist eine Zustimmung zum Bebauungsplan nicht möglich. Es ist absurd. Ackerflächen aufzugeben, um darauf eine PV-Anlage zu errichten.
Abstimmungsergebnis (ohne Auszählung): CDU, Grüne, SPD und FDP stimmen dem Satzungsbeschluss zu; 2 Nein (AfD); OK enthalten sich, um nicht mit AfD zu stimmen.
11. Bebauungsplan Nr. 4-295-0 für den Bereich Materborner Allee/ Querallee im Ortsteil Materborn; hier: Satzungsbeschluss
Nach der Technische Beigeordnete Bomblat mitgeteilt hat, dass der zum Satzungsbeschluss vorgelegte Bebauungsplan – anders als von der SPD befürchtet – den Bereich des Sportplatzes nicht berührt, erfolgt einstimmige Zustimmung.
12. Bebauungsplan Nr. 3-378-0 für den Bereich Keekener Straße/ Breite Straße im Ortsteil Rindern; hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der Offenlage
Einstimmige Zustimmung.
13. Bebauungsplan Nr. 2-287-2 für den Bereich An der Kirche im Ortsteil Kellen; hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der Offenlage
Einstimmige Zustimmung.
14. Aufstellung einer Satzung gemäß § 34 Absatz 4 Nr. 3 Baugesetzbuch für den Bereich Riswicker Straße/ Auf dem Sand im Ortsteil Kellen; hier: Einleitung des Verfahrens und Beschluss der frühzeitigen Beteiligung
Einstimmige Zustimmung
15. 136. Flächennutzungsplanänderung für den Bereich Hooge Hurdt im Ortsteil Kellen; hier: Beschluss der Offenlage
Mehrheitliche Zustimmung.
16. Bebauungsplan Nr. 2-367-0 für den Bereich Hooge Hurdt im Ortsteil Kellen; hier: Beschluss der Offenlage
Offene Klever lehnen ab. Siehe dazu:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich beschlossen gegen mehrere Nein-Stimmen (OK, drei Grüne…).
17. Umweltschutzpreis
Einstimmige Zustimmung.
18. „Von Emmerich lernen: Kostenlose Hilfe bei der Entsiegelung („Tegel-Taxi“)“
a) „Von Emmerich lernen: Kostenlose Hilfe bei der Entsiegelung (‚Tegel-Taxi‘)!“ (OK-Antrag))
Gegen wenige Nein-Stimmen (AfD, ein SPD-Ratsmitglied) mehrheitlich beschlossen.
19. Antrag zur Besetzung im Jugendhilfeausschuss (GRÜNE)
Einstimmige Zustimmung.
20. Antrag der SPD-Fraktion auf Umbesetzungen in Ausschüssen
Einstimmige Zustimmung.
21. „Wegwerfkultur stoppen! – Verpackungssteuer erheben!“ (OK-Antrag)
Verweisung an den Liegenschafts- und Steuerausschuss wird gegen 1 Nein-Stimme beschlossen.
22. „Opt-Out-Regelung zur Bezahlkarte (SocialCard) für Geflüchtete“ (OK-Antrag)
Verweisung an den Sozialausschuss (2 Nein-Stimmen).
23. Umbesetzung im Ausschuss (OK)
Einstimmige Zustimmung.
24. Mitteilungen:
- Fraktionsübergreifende Stellungnahme zum VfR Warbeyen.
- Ratsmitglied Sarah Peggen (früher: Dörper) von den Grünen legt ihhr Mandat zum 01.03.2025 nieder. Da die Reserveliste erschöpft ist, haben die Grünen nur noch 9 Ratssitze.)
- Haus für obdachlose Frauen: Erster Beigeordneter Keysers teilt mit, dass der „mögliche Investor“, der noch nicht genannt werden wolle, mit einem von der Stadt beauftragten Architekten einen Vorschlag machen werde.
25. Anfragen:
- OK: Wer pflegt die Birnenallee in den „Galleien“? – Bürgermeister: Niemand. Dafür ist der Eigentümer verantwortlich.
- OK: Im Bereich der ehemaligen Deponie am Heidberg hat der Vorhabenträger einen externen Gutachter beauftragt. Liegt das Gutachten der Stadt vor? Wenn ja, wird es den Fraktionen übermittelt? – Bürgermeister: Fragen werden schriftlich beantwortet.
Nichtöffentliche Sitzung:
01. Geschäftsführung der Wirtschaft, Tourismus und Marketing Stadt Kleve GmbH; Einstellung einer Geschäftsführerin
02. Verkauf eines städtischen Wohnbaugrundstücks im Baugebiet „Im Felde“
03. Verkauf einer Grünfläche an der Alten Reeser Straße
04. Verkauf einer Gewerbefläche an der Karl-Kisters-Straße
05. Mitteilungen
06. Anfragen
