Fläche im Aussenbereich mit „sehr hohem Schutzbedarf“
Im Außenbereich der Stadt, im Ortsteil Kellen, im Bereich „Hooge Hurdt“, will die Stadt auf einer Fläche mit sehr hohem Schutzbedarf eine Bebauung möglich machen. Die Offenen Klever“ (OK) lehnen das Vorhaben ab:
In Kellen soll ein Teil einer landwirtschaftlich genutzten Fläche, für die im „Geoportal Niederrhein“ ein „sehr hoher Schutzbedarf“ ausgewiesen und die fürs Stadtklima als „Kaltluftentstehungsgebiet“ von Bedeutung ist, der Bebauung weichen.
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Dafür muss der Flächennutzungsplan geändert und zugleich ein Bebauungsplan beschlossen werden. Das wollen Bürgermeister und – mit Ausnahme der Offenen Klever – alle Ratsfraktionen. Auch die Grünen.
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Die Offenen Klever sind die einzige politische Kraft in Kleve, die das vom Rat 2009 einstimmig beschlossene Stadtentwicklungskonzept ernstnehmen. Es enthält Ziele und Handlungsfelder der Stadtentwicklung, wie z. B. „Von Innen nach Außen entwickeln“, Innenentwicklung vor Außenentwicklung für eine ressourcenschonende Stadtentwicklung“ und „Grün- und Freiräume erhalten.“
Dieses Konzept ist als „handlungsleitende Grundlage für die künftige Entwicklung Kleves“ beschlossen worden, und zwar einstimmig.
Das vom Rat im April 2024 beschlossene „Klimaanpassungskonzept der Stadt Kleve“ soll ebenfalls „handlungsorientierte Grundlage für die künftigen Entwicklungen im Bereich der Stadt-, Freiraum- und Gebäudegestaltung Kleves“ sein. Die Änderung des Flächennutzungsplans und Bebauungsplan ignorieren diese Grundlage jedoch völlig.
Die Änderung des Flächennutzungsplans ist nicht Teil des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve. Sie ist auch kein Beitrag zur Innenentwicklung. Sie verhindert keine weitere Versiegelung im Außenbereich; im Gegenteil: Sie macht sie erst möglich.
Darüber hinaus hatte der Rat der Stadt Kleve im Juni 2022 eine Stellungnahme der Stadt Kleve zum Landschaftsplan des Kreises beschlossen und darin die Bitte geäußert: „Der Landschaftsplan sollte die regionale Versorgung mit Nahrungsmitteln unterstützen und nicht weiter einschränken.“
Im Dezember 2023 beschloss der Rat, insgesamt 6,5 Hektar landwirtschaftlich genutzte Flächen (9 große Fußballfelder) für Wohnbebauung aufzugeben – im Außenbereich.
Die für den Bereich „Hooge Hurdt“ beantragte Flächennutzungsplanänderung, mit der weitere landwirtschaftliche Flächen der Bebauung weichen sollen. widerspricht der Stellungnahme der Stadt Kleve zum Landschaftsplan des Kreises.
Die Offenen Klever lehnen eine Bebauung im Bereich „Hooge Hurdt“ ab, weil es sich um eine Fläche im Außenbereich mit sehr hohem Schutzbedarf handelt.
Das Nein der Offenen Klever bedeutet zugleich ein Ja zum Stadtentwicklungs- und Klima-Anpassungskonzept der Stadt.
CDU, SPD, FDP, AfD und einige Grüne haben am 26. Februar 2025 im Rat dem Bebauungsplan zugestimmt.
