Grüne Fraktionsvorsitzende zieht Bilanz
In der „Zukunftswerkstatt“ der Volksbank und der RP-Kleve diskutierte eine Runde, zu der auch politisches Personal gehörte, das seine Zukunft hinter sich hat, über den öffentlichen Nahverkehr in Kleve. Dabei soll auch das Wort „Verkehrswende“ gefallen sein.
Die RP-Kleve zitiert in ihrer Ausgabe vom 22. Februar 2025 die grüne Fraktionsvorsitzende, Dr. Hedwig Meyer-Wilmes, mit dem Satz: „Die Verkehrswende findet in Kleve nicht statt.“
Diese Ratsfrau muss es ja wissen, sollte man meinen. Sie ist seit einer gefühlten Ewigkeit im Rat und stellt mit der CDU die Ratsmehrheit. Dafür gibt es sogar eine schriftliche „Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Kleve in der XI. Ratsperiode“.
Verabredet wurde zwischen Schwarz-Grün auch die „Optimierung des City-Busses“.
Frau Dr. Meyer Wilmes und ihre Grünen hätten in Kleve also etwas bewegen können. Wenn sie einen Antrag gestellt hätten…
In der Vergangenheit habe es „diverse Versuche“ gegeben, die Citybus-Linie zu verlängern, berichtet sie wahrheitsgemäß und dennoch ungenau: Sie verschweigt, wer diese Versuche unternommen hat. Sie fügt ledglich hinzu, eine Mehrheit habe „das Ansinnen“ nicht gefunden.
Auch das stimmt. Aber wo standen die Grünen?
Es gab Anträge – nicht von den Grünen. Und abgelehnt wurden sie alle. Von den Grünen.
Und das ging so:
Zum Haushalt 2023 hatten die Offenen Klever beantragt, die von der Stadtverwaltung empfohlene Erhöhung der Parkgebühren dafür zu nutzen, die Citybus-Linie auszubauen:
Link zum OK-Antrag (Bitte anklicken!)
Dieser Antrag wurde am 7. Dezember 2022 abgelehnt von CDU, SPD, FDP, AfD und den Grünen!
Aber damit nicht genug des Trauerspiels!
Die Grünen lehnten in derselben Sitzung einen weiteren Antrag auf Verlängerung der Citybus-Linie ab; dieses Mal kam der Vorschlag von der SPD.
Die Mehrheit im Ausschuss aus CDU, Grünen, FDP und AfD beschloss, dem Rat die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.
Diese ablehnende Beschlussempfehlung wurde vom Rat am 14. Dezember 2022 in namentlicher Abstimmung bestätigt – mit den Stimmen der CDU, der Grünen, der FDP und der AfD.
Auch Frau Dr. Hedwig Meyer Wilmes stimmte gegen die Verlängerung der Citybus-Linie.
Es geht noch weiter:
Zum Haushalt 2024 legten die Offenen Klever den Antrag vor, die Citybus-Linie zu verlängern.
Link zum OK-Antrag (Bitte anklicken!)
Am 6. Dzember 2023 lehnte der Haupt und Finanzausschuss diesen Antrag ab. Erneut mit den Stimmen der Grünen.
Jetzt, die Kommunalwahl im Blick, beklagt die grüne Fraktionsvorsitzende die in Kleve ausgebliebene Verkehrswende im Stile einer Oppositionspolitikerin.
Die Verkehrswende in Kleve hat (noch) nicht stattgefunden, weil den Grünen vor Ort offensichtlich der Mut oder die Ausdauer fehlt, ihren „Koalitionspartner“ CDU zu überzeugen. Von grüner Politik ist nichts zu sehen.
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