Vollwertiger Ratsausschuss statt „Spielwiese“
Geht es nach dem Willen des Bürgermeisters und der anderen Ratsfraktionen, dann wird es auch für die nächsten fünf Jahre keinen „Integrationsausschuss“ geben, der gleichberechtigt neben allen anderen Fachausschüssen tätig wird.
In einem Beschlussvorschlag für den Rat am 26. Februar 2025 , dem – mit Ausnahme der Offenen Klever – im Haupt- und Finanzausschuss alle Fraktionen zugestimmt haben, soll es in Kleve bei einem Integrationsrat bleiben ohne jede Entscheidungskompetenz.
Die Offenen Klever wollen erreichen, dass der Rat sich dafür ausspricht, einen Integrationsausschuss zu bilden, bestehend aus 15 Mitgliedern, davon 8 Ratsmitglieder und 7 VertreterInnen der Migrantinnen und Migranten.
Zur Begründung führen die OK an, dass Städte und Gemeinden statt des Integrationsrats einen Integrationsausschuss einrichten können. Diese Möglichkeit sieht die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vor
Der Rat der Stadt Kleve hatte diese Option schon einmal genutzt und am 28.10.2009 gegen 10 Nein-Stimmen die Bildung eines Integrationsausschusses beschlossen.
Für den Integrationsausschuss, der in die Beratungsfolge des Rates einzubinden ist, können auch sachkundige Bürger/innen bestellt werden.
Der Rat kann das Verfahren in seiner Geschäftsordnung regeln sowie die Zuständigkeiten festlegen.
Es liegt im Ermessen des Rates, welche Gremiumsform er für die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte wählt.
Die Offenen Klever halten einen vollwertigen Ratsausschuss für am besten geeignet, sowohl Integration als auch demokratische Teilhabe zu fördern und zu praktizieren.
