„Sozialmissbrauch?!“

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Debatte versachlichen – Fakten ermitteln!

Zur Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 06.03.2025 haben die Offenen Klever den Antrag vorgelegt, Kleve möge sich an einem Projekt beteiligen, bei dem das Land den Kommunen hilft, Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken.

Der Rat der Stadt Kleve möge nach Vorberatung im Sozialausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:

  1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, mit der Familienkasse NRW West Kontakt aufzunehmen, damit Kleve am Projekt „MISSIMO“ teilnehmen und entsprechende verwaltungsübergreifende Kontrollmaßnahmen vorbereitet sowie anschließend auch umgesetzt werden können.
  2. Nach einer Startphase (1 Jahr) berichtet die Stadtverwaltung im Sozialausschuss über den aktuellen Status des Projektes und zieht ein erstes Fazit.
  3. Die Stadterwaltung prüft bei der Konzeptionierung auch die sachgerechte Einbindung des Kommunalen Ordnungsdienstes.

Begründung:

Die Teilnahme der Stadt am Projekt „MISSIMO“ war von den Offenen Klevern zum Haushalt 2023 beantragt und am 07.12.2022 vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Hier geht es zum OK-Antrag zum Haushalt 2023 (Bitte anklicken!)

Seitdem hat sich die öffentliche Debatte über angeblichen oder tatsächlichen „Sozialmissbrauch“ deutlich verschärft. Es gilt, auf Behauptungen und Gerüchte durch Fakten zu reagieren. Diese müssen sorgfältig erhoben und aufbereitet werden.

Den Offenen Klevern ist es wichtig, dass Leistungen diejenigen erreichen, die sie wirklich brauchen und denen diese zustehen. Unsere Ziele sind:

  • das Vertrauen in unser Sozialsystem zu stärken;
  • die faire Verteilung der Mittel zu gewährleisten;
  • den Missbrauch von Sozialleistungen zu erkennen und konsequent zu verhindern.

Mit dem Projekt „MISSIMO“ hilft das Land den Kommunen dabei, den Missbrauch von Sozialleistungen aufzudecken. Vorrangig geht es dabei um den unrechtmäßigen Bezug von Kindergeld. Kommunale Behörden wie Einwohnermeldeamt, Schulen, Jobcenter und Polizei arbeiten zusammen.

Unter anderem machen die Städte und Kommunen Duisburg, Köln, Leverkusen, Gelsenkirchen, Krefeld, Herne und Wuppertal bei dem Projekt mit.

Je mehr Kommunen sich diesem Projekt anschließen, desto mehr Missbrauchsfälle können aufgedeckt und beendet werden.

Es müsste im Interesse aller demokratischen Kräfte in Kleve sein, Fakten und Tatsachen zu ermitteln.