Vom Warten auf die Niederschrift:
Der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau gGmbH bestimmt, dass der Aufsichtsrat die Schriftführung bestimmt. Diese „hat die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates in zeitlicher Reihenfolge niederzuschreiben und die Niederschrift zusammen mit dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Niederschrift ist allen Aufsichtsratsmitgliedern zuzustellen.„
Über jede Aufsichtsratssitzung muss folglich eine Niederschrift gefertigt werden.
Deren Bedeutung liegt darin, dass sie den Inhalt der gefassten Beschlüsse festhält.
Eine vorschriftsmäßig gefertigte und unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde mit der Bedeutung eines Beweismittels
Die erste Sitzung des Aufsichtsrats fand am 17. Dezember 2024 statt.
Der Aufsichtsratsvorsitzende ist der Bürgermeister.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem der „Wirtschaftsplan 2025“.
Die Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung der „LaGa GmbH“ vom 17.12.2024 liegt nicht vor.
Oder ist die Niederschrift zwar vorhanden, aber noch nicht allen Aufsichtsratsmitgliedern zugestellt worden?
