Vom Warten auf die Niederschrift:
Über jede Rats- oder Ausschuss-Sitzung wird eine Niederschrift gefertigt.
Deren Bedeutung liegt darin, dass sie den Inhalt der gefassten Beschlüsse festhält.
Eine vorschriftsmäßig gefertigte und unterzeichnete Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde mit der Bedeutung eines Beweismittels.
Nach der Geschäftsordnung, die für den Rat und seine Ausschüsse gilt, ist über jede Sitzung eine Niederschrift anzufertigen. Diese muss unter anderem enthalten:
- die behandelten Beratungsgegenstände;
- die gestellten Anträge;
- die gefassten Beschlüsse und die Ergebnisse von Wahlen.
Die Niederschrift „ soll eine gedrängte Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs enthalten.“
- Die Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für „Klima-, Umwelt- und Naturschutz“ am 11.11.2024 liegt – drei Monate später – noch nicht vor.
Die Fraktionsvorsitzendenrunde, ist ein Gremien, das nur vom Bürgermeister einberufen werden kann und „der Stärkung des Informationsaustausches im Sinne einer konstruktiven und effektiven Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Politik dient.“
Der Bürgermeister hat die Fraktionsvorsitzendenrunde zuletzt zum 18. Dezember 2024 einberufen. Es gab nur einen Tagesordnungspunkt: Es ging um die Personalsituation in einem Dezernat.
- Die Niederschrift über die Fraktionsvorsitzendenrunde am 18.12.2024 liegt nicht vor.
Der Gesellschaftsvertrag der Landesgartenschau GmbH bestimmt, dass der Aufsichtsrat die Schriftführung bestimmt. Diese „hat die Verhandlungen und Beschlüsse des Aufsichtsrates in zeitlicher Reihenfolge niederzuschreiben und die Niederschrift zusammen mit dem Vorsitzenden zu unterschreiben. Die Niederschrift ist allen Aufsichtsratsmitgliedern zuzustellen.
Die erste Sitzung des Aufsichtsrats fand am 17. Dezember 2024 statt.
Auf der Tagesordnung stand unter anderem der „Wirtschaftsplan 2025“.
- Die Niederschrift über die Aufsichtsratssitzung der „LaGa GmbH“ vom 17.12.2024 liegt nicht vor.
