Offene Klever : Einwegverpackungen besteuern!
Eine örtliche Verpackungssteuer ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverfassungsgericht vor kurzem in letzter Instanz entschieden. Ratsmitglied Hannes Jaschinski, für die Offenen Klever (OK) im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz und Udo Weinrich, Mitglied im Steuerausschuss, kündigen hierzu eine Initiative der OK an:
Nach Angaben des „Deutschen Städtetags“ werden in Deutschland jede Stunde rund 320.000 Einwegbecher für Heißgetränke verbraucht. Einwegverpackungen sorgen in den Städten für viel Müll und zusätzliche Entsorgungskosten.
Dazu OK-Ratsmitglied Hannes Jaschinski:
„Eine kommunale Verpackungssteuer schafft einen Anreiz, häufiger auf Mehrweggeschirr zurückzugreifen. Sie ist ein wirksames Instrument gegen die Vermüllung in einer Stadt.“
In Tübingen gibt es die Verpackungssteuer seit 2022.
Sie habe, so die beiden OK-Ratsmitglieder, dazu geführt, dass nur noch wenig Verpackungsmüll im Stadtbild sichtbar sei. Zugleich habe sich die Zahl der Betriebe, die Mehrwegverpackungen ausgeben, nach Angaben der Stadt innerhalb von fünf Jahren vervierfacht.
Dazu OK-Ratsmitglied Udo Weinrich:
„Die Verpackungssteuer wirkt, bringt Mehrweg-Lösungen voran und drängt die Müllflut im Stadtbild zurück. Deshalb beantragen wir die Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt Kleve nach dem Tübinger Modell.“
Nach dem Tübinger Vorbild soll die Verpackungssteuer in Kleve 0,50 Euro (netto) für Einwegverpackungen (zum Beispiel Kaffeebecher), 0,50 Euro (netto) für Einweggeschirr (zum Beispiel Pommes-Schalen) sowie 0,20 Euro (netto) für Einwegbesteck und andere Hilfsmittel (zum Beispiel Trinkhalm oder Eislöffel) betragen.
Mehrweg-Verpackungen sollen nicht besteuert werden.
In Tübingen rechnet die Stadtverwaltung mit Einnahmen in Höhe von rd. 8,70 Euro pro Kopf und Jahr.
Hier geht es zum Antrag der Offenen Klever (Bitte anklicken!)
