„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger…!“

Grußwort des Bürgermeisters: Faktencheck

Bürgermeister Gebing:

Doch vergessen wir auch nicht diejenigen, die in unserer Gesellschaft unter Gewalt oder Armut leiden oder aus anderen Gründen am sogenannten Rand der Gesellschaft stehen. Auch die Problematik der Kinderarmut wird in Kleve thematisiert.

• Kinderarmut wird nicht thematisiert! Bürgermeister Gebing hat mit seiner CDU dafür gesorgt, dass es für Kleve nicht einmal eine Bestandaufnahme (Sozial-/Armutsbericht) geben wird.

Der Rat der Stadt Kleve hat am 11.12.2024 das Gewaltschutzkonzept der Stadt Kleve beschlossen. Ziel ist es, den Schutz von Menschen vor Gewalt zu stärken. Das Konzept richtet sich an die Stadtverwaltung sowie an alle Akteure und die gesamte Bürgerschaft der Stadt Kleve.

• Dafür sind im Haushalt für 2025 lediglich 20.000 Euro vorgesehen.
  
• Bis 2028 sollen „0“ Euro investiert werden.

Trotz der schwierigen Umstände haben wir viele Erfolge erzielt.  (…) So konnten wir in 2024 die Neubauten und Sanierungen der Schulen fortsetzen und sie werden auch in den nächsten Jahren weiterhin zielstrebig umgesetzt.

• Das gilt nicht für die Turnhalle der Willibrord-Schule in Kellen und der Karl-Leisner-Schule. Solange es dafür keine Fördermittel gibt, wird nichts neu gebaut. Der Sanierungsstau wird noch größer. Oder gehören Turnhallen nicht zu einer Schule?

Außerhalb der Schulbauten gab es einen weiteren ersten Spatenstich, nämlich am Feuerwehrgerätehaus in Materborn. Hierbei handelt es sich um das achte neue Feuerwehrgerätehaus, das im Rahmen der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes gebaut wird.

• Der längst überfällige, immer wieder versprochene Neubau einer zentralen Feuerwache in Kleve findet bis 2028 nicht statt. In der Finanzplanung zum Haushalt sind dafür nämlich „0“ Euro veranschlagt.

Auch die Planungen und der Ausbau unserer Sportzentren schreiten weiter voran. So gab es auch im Sportzentrum Oberstadt den symbolischen ersten Spatenstich für das Funktionsgebäude. Ich hoffe, dass bald auch die Einweihung dieses Gebäudes folgen kann und das Sportzentrum Oberstadt in seiner Gesamtheit seiner Bestimmung übergeben werden kann.

• Das vom Rat beschlossene „Multifunktionsgebäude Sportzentrum Unterstadt“ wird nicht gebaut, weil es dafür keinen Zuschuss gibt. Rund 8 Mio. Euro würde das Gebäude insgesamt kosten. (Die Unterführung am Bahnhof soll 13 Mio. Euro kosten…)

(…) natürlich durften wir in diesem Jahr einen weiteren großen Erfolg feiern: Kleve richtet im Jahr 2029 die Landesgartenschau aus! Durch die Landesgartenschau 2029 haben wir die Möglichkeit, unsere Stadt nachhaltig zu gestalten, aber auch stolz zu präsentieren. Die Landesgartenschau kann (…) lang geplante Ideen im Zeitraffer umsetzen. 

• Weil lang geplante Ideen jedoch fehlen oder Mangelware sind, hat die  Stadtverwaltung sich bis jetzt für „Planungen“ bzw. „weitere Planungen“ vom Rat 1 Mio. Euro bewilligen lassen.
  
• Und mindestens 13 Mio. Euro – vorsichtig geschätzt! – muss die Stadt zuschießen – wenn die Zuschüsse dafür zu 100% fließen!

Außerdem konnten wir viele Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaschutzfahrplans sowie des Mobilitätsentwicklungskonzeptes umsetzen.

• Zur Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve durch ein externes Büro sind 130.000 Euro veranschlagt, aber für die anschließende Umsetzung von Maßnahmen fehlen im Haushalt 2025 und in der Finanzplanung bis 2028 die Mittel.
  
• Das Mobilitätsentwicklungskonzept besteht aus 869 Maßnahmen. Im Haushalt 2025 sind zwar Mittel veranschlagt (größte Einzelpositionen sind 2,1 Mio. Euro für den Radweg am Spoykanal, der zu 95% von Stadt und Land bezahlt wird; statt 0,6 Mio. Euro nun 1,8 Mio. Euro für Baumaßnahmen zur Umgestaltung des Platzes an der Herzogbrücke sowie 0,5 Mio. Euro für die weitere Planung der Unterführung am Bahnhof), aber die meisten der Maßnahmen sind weder priorisiert noch in der Finanzplanung bis 2028 enthalten.

Im August konnten wir die Radstation am Bahnhofsplatz eröffnen. Sie trägt dazu bei, an der Mobilstation Bahnhof Kleve alle wesentlichen Verkehrsmittel zu vereinen und zu vernetzen. Dort treffen Bus, Bahn, Rad, Auto samt Car-Sharing und Taxiständen sowie wesentliche fußläufige Verbindungen in die Klever Innenstadt aufeinander. 

• Bus, Bahn, Rad, Auto samt Car-Sharing und Taxiständen treffen aufeinander? Wann denn? In welcher Reihenfolge?
  
• Nebenbei bemerkt:  auch Dach- und Fassadenbegrünung fehlen.

Für die Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt Kleve wurde ein Handlungsprogramm erarbeitet.

• Nachhaltigkeitsstrategie und Handlungsprogramm werden durch die „Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW“ gefördert; Kleve muss dafür nicht einen Cent investieren.
  
• Wie geht es weiter? Für „nachhaltige Maßnahmen wie Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie, die Verleihung des Nachhaltigkeitspreises sowie Fairtrade Kampagnenarbeit werden 25.000 € zur Verfügung gestellt.“ (So steht es im Haushalt 2025.) Das muss reichen…

Außerdem stand und steht weiterhin die Kommunale Wärmeplanung im Fokus. Gemeinsames Ziel mit den Stadtwerken Kleve ist die Entwicklung eines Wärmeplans für Kleve, um die Energieversorgung in unserer Stadt nachhaltiger, effizienter und kostengünstig zu gestalten. 

• Auf Antrag der Offenen Klever hatte der Rat 2023 beschlossen, Fördermittel für eine „Kommunale Wärmeplanung“ zu beantragen. Die Fördermittel wurden bewilligt. Für Maßnahmen und Projekte daraus sind im Haushalt 2025 und in der Finanzplanung bis 2028 „0“ Euro veranschlagt.

„Tierisch gut“ entwickelt sich weiterhin der Klever Tiergarten.

• Die Stadtverwaltung hat doppelt Nein gesagt: sowohl zur Bereitstellung von 270.000 Euro im Nachtrag zum Haushalt 2024 als auch zu 470.000 Euro für den Tiergarten im Haushalt 2025.

Nicht zuletzt danke ich den Mitgliedern des Stadtrats, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, den Umweltbetrieben sowie den Stadtwerken. Sie alle sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und machen mich stolz, Teil dieses großartigen Teams zu sein.

• Dazu zählt offensichtlich nicht mehr der Technische Beigeordnete, dem der Rat mehrheitlich – auf Vorschlag des Bürgermeisters – und trotz zusätzlicher Aufgaben (Mobilitätsentwicklungskonzept, Klimafolgenanpassung) die einzige koordinierende „Stabsstelle“ weggenommen hat, um sie dem Ersten Beigeordneten zu geben.