Wohnen wird teurer – Beschlossenes fehlt in Finanzplanung
Die Offenen Klever (OK) haben sich in einer Klausurtagung mit dem Haushaltsentwurf 2025 und der Finanzplanung bis 2028 auseinandergesetzt. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der OK, fasst die Ergebnisse zusammen:
Die Fraktion der Offenen Klever lässt kein gutes Haar an den mehr als 600 Seiten des Haushaltsentwurfs: „Anspruchslos und realitätsfern– mit diesen Adjektiven sind Haushalt und Finanzplanung der Stadt noch freundlich umschrieben!“, so OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich.
„Zahlendreher und die Übernahme fehlerhafter Textbausteine aus früheren Jahren in den aktuellen Haushalt sind menschlich verständliche Fehler, aber wir lassen uns durch Fantasiezahlen des Kämmerers weder erschrecken noch täuschen!“
Ohne Kursänderung werde die Stadt bis Ende 2028 fast 73 Mio. EUR ihres Eigenkapitals zum Stopfen der Haushaltslöcher verbrannt haben. Von 2025 bis 2028 erwarten Bürgermeister und Stadtkämmerer Jahr für Jahr ein Haushaltsloch zwischen 11,6 und 16,8 Mio. Euro. Und zugleich wachse der Schuldenberg.
Dennoch rechneten Stadtkämmerer und Bürgermeister mit sinkenden Aufwendungen für Kreditzinsen! Damit diese Milchmädchen-Rechnung aufgehe, werde eine „schildbürgerreife Gegenrechnung“ angestellt: für Baumaßnahmen der Stadt würden 2027 und 2028 jeweils „0“ Euro veranschlagt. Und die Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst stiegen bis 2028 um maximal 2% pro Jahr.
„Mobilitätsentwicklung, Klimaschutz und Regenwassermanagement finden bis 2028 entweder nicht statt oder werden mit geringen Finanzmitteln veranschlagt.“
Die 13 Mio. EUR der Stadt für die Landesgartenschau fehlten in der Finanzplanung und ebenso die Millionen für den Bau der Unterführung am Bahnhof. Der Neubau der zentralen Feuerwache werde erneut aufgeschoben. Selbst für Maßnahmen aus dem Gewaltschutzkonzept sei kein Geld da.
Die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt sei realitätsfern.
Durch Änderungsanträge etwas zu verbessern oder Negatives wenigstens abzuschwächen, wäre ein Kampf gegen Windmühlen. Ohne seriösen Finanzierungsvorschlag „draufzusatteln“, wäre purer Wahlkampf. Dazu OK-Fraktionschef Udo Weinrich:
„Wir werden zum Haushaltsentwurf 2025 keinen Antrag einbringen, der die Schieflage des Haushalts verstärkt.“
Die Offenen Klever verlangen einen grundlegenden Kurswechsel: „Klein-Klein-Anträge oder Schaufenster-Vorlagen für die Galerie werden dem Ernst der Lage nicht gerecht“, so Udo Weinrich weiter.
Die Haushalts- und Finanzplanung der Stadt gefährde den sozialen Zusammenhalt in Kleve:
Obdachlosigkeit könne man nicht durch Abbau von Sitzbänken beseitigen. Drogenabhängigkeit werde nicht im Wettbewerb um den hässlichsten Container bekämpft. Die Armut unter Kindern und Jugendlichen sowie im Alter nehme zu. Ein stetig wachsender Anteil an der Klever Bevölkerung lebe unter oder knapp an der Armutsgrenze.
Die Offenen Klever kritisieren, dass nicht alle, die von neuen Schulen und sanierten Straßen in Kleve profitierten, sich an deren Finanzierung beteiligten. Die Stadt wolle Unternehmen erneut schonen, während das Wohnen auch 2025 teurer werde, und zwar drastisch! Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sei möglich, werde aber von der Stadtspitze nicht unterstützt.
Der Haushaltsentwurf 2025 löse keine Probleme. Er überdecke, verschiebe und verschärfe sie. Die Prognose des OK-Fraktionsvorsitzenden ist eindeutig:
„Der Haushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2028 lösen eine soziale und klimapolitische Unwucht aus, deren Reparatur Kleve teuer zu stehen kommen wird.“
Die Offenen Klever wollen im Rat beantragen, den Haushaltsentwurf und die Finanzplanung der Stadtverwaltung zur Überarbeitung mit klaren Zielvorgaben wieder auf den Tisch zu legen.
