Wohin mit dem Regenwassser? – Kleve als „Schwammstadt“…
Zum Haushalt 2025 legen Offene Klever, die Grünen, SPD und die FDP einen gemeinsamen Antrag vor:
Der Rat der Stadt Kleve möge beschließen:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ratsbeschluss ‚Leitrahmen der nachhaltigen Niederschlagswassernutzung‘ vom 06.10.2021 umzusetzen. Hierfür sind in den Haushaltsplan 2025 die erforderlichen Mittel einzustellen. Der Leitrahmen ist im ersten Quartal 2025 zu erstellen und im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorzustellen.
Für den Nachtragshaushalt 2025 werden entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, um mit der Umsetzung des Leitrahmens in der zweiten Jahreshälfte beginnen zu können. Der Schwerpunkt der Maßnahmen wird auf den Umbau der städtischen Regenentwässerungsanlagen nach dem Prinzip ‚Schwammstadt (Sponge-City‘) gesetzt.“
Begründung:
Bereits seit 2021 erwartet der Rat der Stadt Kleve ein Handlungskonzept für die Regenwasserbewirtschaftung der Stadt Kleve.
Der Beschluss eines gemeinsamen Antrages der Fraktionen CDU, Bündnis 90 / Die Grünen, SPD, Offene Klever und FDP führte zur Erstellung der Drucksache 294/XI, in der ein Sachstandsbericht zur Problemlage abgegeben wurde. Fazit dieser Drucksache war die Ankündigung weiterer Grundlagenermittlungen zur Erstellung des Konzeptes zur zukünftigen Regenwasserbewirtschaftung.
Zwischenzeitlich gab es zur Thematik mehrere Versuche, über Anfragen/Anträge den aktuellen Sachstand zu erfahren und das Konzept insgesamt voranzubringen, wie z. B. durch die Fraktion „Offene Klever“ vom 22.09.2022 und die SPD-Fraktion vom 12.11.2023.
Bis heute war jedoch nicht zu erfahren, inwieweit der Ratsbeschluss vom 06.10.2021 zum „Leitrahmen zur nachhaltigeren Niederschlagswassernutzung“ (Drucksache 294/XI.) umgesetzt worden ist. Zum Umsetzungsstand hat die Stadtverwaltung dem Rat am 09.10.2024 in der Anlage zur Drucksache 996/XI den Bearbeitungsstatus als „teilweise erledigt“ ausgewiesen und dabei als Beteiligten den Fachbereich 66 (Tiefbau) angegeben.
Hierbei ist unklar geblieben, welche konkreten Maßnahmen aus dem gemeinsamen Antrag der o.g. Fraktionen bearbeitet wurden und welche Ergebnisse hierzu erzielt wurden.
Aus dem Fachbereich 66 ist hierzu bis heute kein Sachstandsbericht zur Umsetzung vorgelegt oder vorgetragen worden.
Auch im Entwurf zum Haushaltspan 2025 sind keine Projekte vorgesehen. Der Wirtschaftsplan der USK und der Haushaltansatz im Titel 1102 des FB 66 enthalten keine Ausgaben zum Niederschlagswasserkonzept.
Die zu erwartenden Starkregenereignisse in Kleve – siehe hierzu auch den Vortrag von Wetterexpertin Claudia Kleinert vom 12.11.2024 im Audimax der Hochschule Rhein-Waal – sowie die Abfolge von langen Regen- und Trockenheitsperioden erfordern mehr Nachdruck bei der Erarbeitung des Entwässerungskonzeptes zum Niederschlagswassermanagement.
Zum Prinzip „Schwammstadt (Sponge-City)“ der Studie des Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung „Überflutungs- und Hitzevorsorge durch die Stadtentwicklung: Strategien und Maßnahmen zum Regenwassermanagement gegen urbane Sturzfluten und überhitzte Städte“
Studie zum Herunterladen (Bitte anklicken!)
gibt es keine Alternative mehr.
Der Vorbehalt über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln ist fahrlässig, denn es drohen erhebliche Gefahren für Leib und Gut der Einwohner/innen der Stadt Kleve. Insofern ist die Priorisierung der Maßnahmen durch die Kämmerei der Stadt Kleve zu überdenken und die zuständigen Fachbereiche sind aufzufordern, entsprechende Aufgaben zur Milderung der Folgen des Klimawandels zu ergreifen. Hierzu hat der Rat am 24.04.2024 mit der Drucksache 825/XI. einen Beschluss gefasst.
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender Offene Klever
Dr. Hedwig Meyer-Wilmes, Fraktionsvorsitzende Bündnis90/DIE GRÜNEN
Christian Nitsch, Fraktionsvorsitzender SPD
Daniel Rütter, Fraktionsvorsitzender FDP
