Zum Haushalt 2025 für Klima-, Umwelt- und Naturschutz:
Der Präsentation der Stadtverwaltung zur Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 11. November 2024 lässt sich entnehmen, dass und wie der als „Klimakämmerer“ bejubelte Erste Beigeordnete, Klaus Keysers, sein Handwerk versteht.
Gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2024 wird es weitere Kürzungen geben:
- Mittel zur Förderung von Dachbegrünung fehlen (2024: 15.000 EUR; 2021: 30.000 EUR). Hinweis: Der Höchstsatz der städtischen Förderrichtlinie beträgt 2.000 EUR pro Maßnahme)
- Mittel für Klimaschutzwettbewerb, Analyse und Konzepte werden gegenüber 2024 halbiert auf 5.000 EUR.
- Aufwendungen für das Radwegekonzept werden gegenüber 2024 zwar um 5.000 EUR auf 20.000 EUR angehoben, dafür waren aber für 2023 50.000 EUR in den Haushalt eingestellt worden.
- Die Mittel für „Detailkonzepte Radwegekonzept“ werden gegenüber 2024 um 5.000 EUR auf 20.000 EUR gekürzt.
- Für Maßnahmen zur Behebung von Baumschäden sind in 2025 nur noch 7.500 EUR vorgesehen (2024: 10.000 EUR; 2021: 80.000 EUR)
- Für Ausgleichsmaßnahmen für erhaltenswerte Bäume sollen 1.000 EUR reichen (2024: 2.500 EUR; 2021: 10.000 EUR)
- Für Baumgutachten werden nur noch 3.000 EUR bereitgestellt (2024: 5.000 EUR; 2021: 12.500 EUR)
- Für ein „Insektenfreundliches Kleve“ sind 7.500 EUR veranschlagt. Das bedeutet gegenüber 2024 (10.000 EUR) eine drastische Kürzung. 2021 wurden dafür 15.000 EUR veranschlagt.
- Für „Öffentlichkeitsarbeit Radverkehrskonzept“ werden, wie 2024, nahezu unverändert 25.000 EUR veranschlagt: Was soll damit finanziert werden? (Das Budget für Öffentlichkeitsarbeit ist größer als die Aufwendungen für das Radwegekonzept… .)
- Maßnahmen zur Nachhaltigkeit und Einzelmaßnahmen mit der Hochschule werden gegenüber 2024 unverändert mit jeweils 25.000 EUR veranschlagt = kein Inflationsausgleich vorgesehen.
- Für Aufwendungen des Klimaanpassungsmanagements (Stelle wird mit 57.200 EUR gefördert) werden erstmals 10.000 EUR bereitgestellt; dazu enthält die Präsentation aber keine Angabe.
- Budget für Aus- und Fortbildungen bleibt erschreckend niedrig: 1.000 EUR)
- Positiv:
- 1.000 EUR mehr für Baum- und Baumscheibenpatenschaften (2.000 EUR)
- 10.000 EUR mehr (= 30.000 EUR) für die Umsetzung des Grünkonzepts (2024: 20.000 EUR; 2023 standen dafür 66.000 EUR zur Verfügung, umgesetzt wurde nichts.)
Investitionsmaßnahmen:
- Für den Neubau von Spielplätzen sind nur noch 634.000 EUR eingeplant (2024: 918.000 EUR; darin für den Neubau des Spielplatzes an der Merowinger Straße rd. 768.000 EUR, bei einem erwarteten Zuschuss rd. 576.000 EUR.)
Dieser Zuschuss kommt nicht. Was wird 2025 aus dem Spielplatzneubau? Zwar ist das Projekt als Einzelvorhaben im „Ausblick“ auf 2025 enthalten, aber nur mit 74.000 EUR für die externe Planung veranschlagt. Wieso sollen 2025 einem externen Planungsbüro 74.000 EUR gezahlt werden, wenn im Haushalt „0““EUR für den Neubau das Spielplatzes an der Merowinger Straße eingeplant sind? - Für die Verschattung von Spielplätzen sind für 2024 100.000 EUR berücksichtigt worden. Im Entwurf 2025 gibt es dafür nur noch 64.800 EUR (= Fördermittel). Keine eigenen Mittel der Stadt? Projekt in 2025 vollumfänglich abgeschlossen? Kein Wartungsaufwand?
- Für die Sanierung von Baumscheiben sind keine Mittel veranschlagt (2024: 15.000 EUR).
