Elf Fragen zur „LaGa GmbH“ an den Bürgermeister
Der Rat der Stadt Kleve hatte am 3. Juli 2024 in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, den von der Stadtverwaltung vorgelegten „Gesellschaftsvertrag mit dem Kooperationspartner in der vorgelegten Fassung zu verhandeln und abzuschließen, sofern nicht wesentliche Änderungen gegenüber der vorgelegten Fassung vorgenommen werden.“
Der Ratsbeschluss zum Gesellschaftsvertrag erfolgte auf der Grundlage einer Textfassung vom 19.06.2024.
• Die endgültige Fassung des Gesellschaftsvertrags ist vom Rat nicht beschlossen worden.
• Laut eines in der Ratssitzung am 3. Juli 2024 vorgelegten Entwurfs eines Gesellschaftsvertrags ist der Bürgermeister der Stadt Kleve ein sogenanntes geborenes Mitglied des Aufsichtsrates.
• Dem Rat ist am 9. Oktober 2024 mitgeteilt worden, dass der Erste Beigeordnete einer der beiden Geschäftsführer der gGmbH sei.
• Ebenfalls mitgeteilt wurde dem Rat am 9. Oktober 2024, die gGmbH könne „in 2025 mit der eigentlichen Arbeit beginnen.“
Hierzu haben die Offenen Klever einige Fragen an den Bürgermeister gerichtet:
