Ratssitzung am 9. Oktober 2024
Kommunales Gewaltschutzkonzept
Einstimmige Rückverweisung an den Ausschuss für Generationen und Gleichstellung (Sitzung am 13.11.2024).
Rettungspunkte – Notrufnummern für Sitzbänke
Einstimmige Rückverweisung des FDP-Antrags an den Ausschuss für Generationen und Gleichstellung (Sitzung am 13.11.2024).
Beantragung von Fördermitteln für Platz an der Herzogbrücke und Wasserbühne
Mehrheitliche Zustimmung (gegen OK) zur Antragstellung auf der Grundlage einer Verdreifachung der Kosten auf mindestens rd. 2,2 Mio. EUR.
Leitlinien Fahrradstraßen in Kleve
Einstimmige Zustimmung, die Verwaltung zu beauftragen, für die Fahrradstraßen im Stadtgebiet eine einheitliche Gestaltung nach den Vorgaben des Leitfadens zu planen und umzusetzen.
Mobilitätsentwicklungskonzept: Liste der Einzelvorhaben 2025
Bei einigen Stimmenthaltungen (Grüne) Zustimmung zur Liste der Einzelvorhaben für das Jahr 2025.
Nachhaltigkeitsbericht
Einstimmige Zustimmung, die Bewerbung der Stadt Kleve auf Unterstützung bei der Erarbeitung eines Nachhaltigkeitsberichts zu begrüßen und die Entscheidung der Verwaltung, sich am Bewerbungsverfahren zu beteiligen, zu befürworten.
Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve
Gegen 1 Nein-Stimme (AfD) mehrheitliche Zustimmung, die Verwaltung zu beauftragen, alle notwendigen Schritte zur Vergabe der Fortschreibung des Klimaschutzfahrplans an ein externes Planungsbüro einzuleiten. Diese Fortschreibung beinhaltet neue Zielsetzungen und Maßnahmen zur Reduktion der CO₂-Emissionen und zur Förderung der Nachhaltigkeit in der Stadt Kleve.
