Das Thema “Schulsozialarbeit” beschäftigt die Politik und die Schulleitungen nicht erst seit dem Haushalt 2024:
Die zwei zusätzlichen Vollzeitstellen, die mit dem Haushalt beschlossen wurden, hätten nur noch an die Schulen verteilt werden müssen. Doch was dann folgte, war eine Odyssee der ganz besonderen Art, wie hier bereits berichtet wurde:
Dieser Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 5. Juni 2024 war eine Katastrophe.
Bedauerlicherweise teilten diese Einschätzung weder die Stadtverwaltung noch die CDU und SPD.
Selbst ein von allen Schulen unterschriebener Brief und etliche Schreiben von Schulpflegschaften sowie eine Stellungnahme der Stadtschulpflegschaft mit der Bitte, diesen Beschluss zurückzunehmen, wurden ignoriert.
Denn die Quelle aller Weisheit und Fachkompetenz befindet sich ja im Rathaus – bewacht von den Schildknappen der CDU und der SPD.
Aus diesen Reihen wurde gebetsmühlenartig auf den Mehrheitsbeschluss des Jugendhilfeausschusses verwiesen. Dass dieser Beschluss nur unter Ausblendung belegbarer Tatsachen zustande gekommen war, spielte dabei keine Rolle.
Wir, die Offenen Klever, haben zusammen mit der FDP und Bündnis 90/Die Grünen eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt.
Unser Ziel ist klar: Der Beschluss muss zurückgenommen werden. Eine Arbeitsgruppe muss einen neuen Verteilschlüssel finden und die Richtlinie überarbeitet werden.
Hier die Anträge:
- https://ris.kleve.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRBDLx9e3wRoKKS9C3S22ScNrsO7p4Pe2y8LnBZaWjDO/Antrag_zur_Aufhebung_04-07-2024.pdf
- https://ris.kleve.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZXx6buHF4ttNfRT8FHZbiAGVhuyRzrhOeio95nftzzzD/Antrag_zur_Arbeitsgruppe_04-07-2024.pdf
Der Termin der Sondersitzung wurde auf den 30. Juli festgelegt, wie von uns beantragt.
Zugleich kam die Meldung aus dem Rathaus, dass der Dienstleister die neue Verteilung nicht vor Beginn des Schuljahres 2024/2025 umsetzen könnte.
Daraufhin wurde die Sondersitzung abgesagt, und die Anträge von OK, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wurde in die ordentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. August 2024 verschoben.
Wie nun in der Tagesordnung für diese Sitzung zu entnehmen ist, will die Stadtverwaltung, die sich mehr als zwei Monate in der Sache nicht bewegte, jetzt auch die Rücknahme des von ihr am 4. Juni 2024 dem Jugendhilfeausschuss vorgelegten Beschlusses. Ob CDU und SPD sich jetzt auch bewegen?
Es stimmt: Besser spät als nie!
Aber warum und wieso brauchte das Rathaus mehr als zwei Monate “Bedenkzeit”?
Oder soll hier nur das Gesicht gewahrt werden, weil die Stadtspitze eine Abstimmungsniederlage im Fachausschuss befürchtet?
Die Offenen Klever sind zuversichtlich, das zu erreichen, was wir uns vorgenommen haben: einen verbesserten Beschluss zur Schulsozialarbeit.
Schade, dass es nicht von Anfang an möglich war.
