Gemeinsame Initiative von Offenen Klevern und FDP
Die Aufwendungen für Schulsozialarbeit waren nach Auslaufen des Landesprogramms „Aufholen nach Corona“ drastisch gekürzt worden. Standen 2022 für Schulsozialarbeit noch mehr als 500.000 EUR zur Verfügung, so waren es in 2023 nur noch 374.600 EUR, weil die Stadt ihren Anteil zurückgefahren hatte.
Zwar bestand Konsens, dass Schulsozialarbeit wichtig sei, aber eine Mehrheit dafür, zusätzliche Finanzmittel bereitzustellen, fand sich leider nicht. So lehnte der Haupt- und Finanzausschuss im Anfang Dezember 2023 den Antrag der Offenen Klever ab, den Haushaltsansatz für 2024 zu erhöhen:
Ein SPD-Antrag, mit inhaltlich gleicher Stoßrichtung, scheiterte ebenfalls an der CDU und den Grünen.
Nur eine Woche später, beschloss der Rat dann doch, am 19. Dezember 2023, eine Erhöhung der Mittel für Schulsozialarbeit um 160.000 EUR – einstimmig.
Der kurz zuvor veröffentlichte neue Schulsozialindex des Landes hatte nämlich den Handlungsbedarf belegt.
Zur Verteilung der Mittel sollte auf Empfehlung aus dem Unterausschuss „Jugendhilfeplanung“ dem Jugendhilfeausschuss ein Konzept vorgelegt werden. (Redaktioneller Hinweis: In beiden Gremien haben die Offenen Klever keinen Sitz bekommen.)
Es dauerte bis zum 28. Mai 2024 bis die Stadtverwaltung hierzu eine Sitzungsvorlage mit einem Vorschlag erstellt hatte.
Bei einer Gegenstimme beschloss der Jugendhilfeausschuss die Umsetzung des von der Stadtverwaltung erarbeiteten Konzepts ab dem Schuljahr 2024/2025.
Diesen Beschluss hatten die Offenen Klever deutlich kritisiert:
Wir standen und stehen mit unserer Kritik nicht allein. Auch Schulleitungen haben sich mittlerweile zu Wort gemeldet und Änderungsbedarf formuliert. Als Folge davon halten nun auch viele Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die bereits beschlossene Regelung für verbesserungsfähig.
Offensichtlich kommt Bewegung in die Sache. Das freut uns im Interesse der Schüler/innen und Schuler, denen Schulsozialarbeit hilft bzw. helfen kann. Wir können aber nicht nachvollziehen, wieso manche sich erst nach der Sommerpause, die noch gar nicht begonnen hat, mit dem Thema befassen wolle.
Am 1. Juli 2024 treffen sich Schulleitende mit der Stadt und Vertretern der Politik im Rathaus. Dabei wird es auch um die Schulsozialarbeit gehen.
Dazu haben Offene Klever und FDP einen gemeinsamen Vorschlag für die Verteilung der Stellen für Schulsozialarbeit ausgearbeitet. Dieser wird Schulen, Fraktionen und Stadtspitze übermittelt.
