Offene Klever wollen zentralen Platz entsiegeln und begrünen
Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever (OK), nimmt zu Presseberichten Stellung, in denen die Umgestaltung des Minoritenplatzes mit Blick auf die Landesgartenschau 2029 thematisiert wird:
Die Nutzung des Minoritenplatzes wird seit Jahren in der Bevölkerung und in den politischen Parteien kontrovers diskutiert. 2013 legte die Initiative „Denkpause“ hierzu eine Petition vor, die rund 4.200 Klever/innen unterzeichnet hatten. Sie richtete sich gegen die geplante Bebauung des Minoritenplatzes durch einen Investor mit einem Geschäftshaus und Flächen für den Einzelhandel.
Im Dezember 2013 beschlossen die Fraktionen, die für die Bebauung durch „Sontowski&Partner“ eingetreten waren (CDU, SPD, Grüne und FDP), diesem Investor keinen Zuschlag zu erteilen.
Das Meinungsforschungsinstitut Forsa ermittelte 2017, dass 50% der Klever/innen gegen eine Bebauung des Minoritenplatzes sind. In keiner Bevölkerungsgruppe fand sich eine Mehrheit für eine Bebauung!
Doch anstatt – entsprechend der Petition der 4.200 Klever/innen – die durch Hotelbau und Volksbankzentrale veränderte Situation auf dem Minoritenplatz unter Einbeziehung der Bürgerschaft neu zu bewerten, wurde am 15. Mai 2019 ein Bebauungsplan mit zwei „Baufenstern“ beschlossen.
Mehr als drei Jahre später, am 21. September 2022, lag dem Rat eine Beschlussvorlage des Bürgermeisters zur „Grundstückskonzeptvergabe für den Minoritenparkplatz“ vor, über die der Mantel der Nichtöffentlichkeit gelegt wurde.
Die Offenen Klever hatten die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids beantragt. Die Frage sollte lauten: „Sind Sie dafür, dass das städtische Grundstück des Minoritenplatzes an einen Investor verkauft wird?“ Diese Entscheidung sollten die Klever/innen treffen.
Dafür gab es leider nur die Ja-Stimmen der Offenen Klever.
Beschlossen wurde vom Rat stattdessen, die Beratung über die Grundstückskonzeptvergabe für den „Minoritenparkplatz“ in der zweiten Jahreshälfte 2023 aufzunehmen – nichtöffentlich, versteht sich.
Das geschah nicht.
Es ist jedoch nicht „die Politik“, die sich an dieser Ratsperiode nicht mehr an das „Ewig-Thema“ herantraut. Zu Beginn dieser Ratsperiode hatten CDU und die Grünen die Bebauung des Minoritenplatzes vereinbart. Es ist der Bürgermeister, der die Beratung über die Vergabe eines Grundstückskonzepts nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ein Ratsbeschluss wird nicht umgesetzt. Das wird offenbar von der schwarz-grünen Ratsmehrheit „toleriert“, der das Thema wohl zu „heiß“ ist.
Kleve braucht nicht nur eine Verkehrswende und eine Klimaschutzpolitik. Noch dringender ist eine klimaverträgliche Stadtplanung. Die deshalb von den OK beantragte Neuaufstellung des Stadtentwicklungskonzepts aus 2009 wurde im Rat abgelehnt.
Der „Podrecca-Plan“ für den Minoritenplatz hat einen Weg gewiesen. Ein erster Schritt in die neue Richtung wäre die Einführung eines unabhängigen. kompetenten Gestaltungsbeirats. Schwarz-Grün blockiert auch das.
Weder der zentrale „Minoritenplatz“ noch der Klever Tiergarten spielt im „Konzept“ der Stadtverwaltung zur Landesgartenschau 2029 eine Rolle. Das ist gedankenarm und mutlos.
Die Offenen Klever werden beantragen, den „Minoritenplatz“ zu entsiegeln und zu begrünen. Das wäre ein Beitrag zur „Stadtverwaldung“.
