Antrag der Offenen Klever
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.04.2024:
Der Rat möge nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss beschließen:
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Abstimmung mit den Stadtwerken und den Umweltbetrieben der Stadt Kleve, die technische und finanzielle Realisierbarkeit eines Trinkwasserbrunnens bzw. Wasserspenders auf dem Spielplatz an der Beethovenstraße zu prüfen.“
Begründung:
Städte und Gemeinden sind Träger der öffentlichen Wasserversorgung (§ 38 LWG NRW).
Zur öffentlichen Wasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist (§ 50 Abs. 2 WHG)
Städte und Gemeinden sind Träger der öffentlichen Wasserversorgung (§ 38 LWG NRW).
Der von der Stadtverwaltung vorgelegte Bericht „Grün- und Stadtklima in der Stadt Kleve“ enthält auf Seite 61 zwar die Maßnahme „Bereitstellung kostenloser Trinkwasserangebote, öffentliche Trinkwasserbrunnen“, die aber – trotz hoher klimatischer Wirksamkeit – mit niedriger Priorität versehen ist.
Das Konzept „Klever Sprossen“ enthält auch die Maßnahme „Trinkwasserbrunnen für das Hochschulgelände und die Innenstadt“ (Seite 29).
In Zusammenarbeit mit Stadtwerken und Umweltbetrieben der Stadt Kleve wurde am Fischmarkt ein neuer Trinkwasserbrunnen bereitgestellt. Am 11.08.2022 teilte der Erste Beigeordnete dem Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz jedoch mit:
„Hinsichtlich der Wasserspender führt er aus, dass derzeit keine Überlegungen im Raum stünden.“ (Niederschrift über die 10. Sitzung. S. 11)
Die Offenen Klever beantragen hiermit, weitere Überlegungen anzustellen und die Bereitstellung eines Trinkwasserbrunnes auf dem Spielplatz an der Beethovenstraße zu prüfen.
Der Spielplatz liegt direkt neben einem Basketballplatz mit zwei Basketballkörben. Dadurch bietet der Spielplatz Beschäftigungsmöglichkeiten für Groß und Klein. Neben einem Rutschenturm und einem Karussell bietet der Spielplatz auch eine Schaukel mit integriertem Kleinkindsitz.
3x jährlich finden auf dem Spielplatz an der Beethovenstraße Saisonfeste statt.
Hier, im Zentrum des „Musikerviertels“, befinden sich die Kunstbude von „Theater im Fluss“, das neue Quartierszentrum der „Lebenshilfe“ und der mit Fördermitteln des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ errichtete Holzpavillon, der auch von Schüler/innen der Joseph-Beuys-Gesamtschule genutzt wird.
