Stellungnahme zur Bewerbung der Stadt um die Landesgartenschau
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Die Offenen Klever begrüßen die Initiative der Stadtverwaltung, vorzuschlagen, dass die Stadt Kleve sich um die Ausrichtung der Landesgartenschau 2029 bewirbt.
Es ist der Stadtverwaltung gelungen, innerhalb weniger Monate wichtige Beiträge zu einer Bewerbungsbroschüre zusammenzustellen.
Die Offenen Klever begrüßen die Ankündigung des Bürgermeisters, mit der Durchführung der Landesgartenschau in Kleve eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern, indem dauerhafte Grün- und Freiflächen geschaffen und bestehende Flächen auf künftige Anforderungen (z.B. Klimawandel) angepasst werden.
Wir stellen jedoch fest:
- Eine systematische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat nicht stattgefunden. Ein Instrument, das unsere Hauptsatzung dafür bereithält – stadtteilbezogene Einwohnerversammlungen – ist nicht genutzt, nicht einmal erwogen worden.
- Eine kontinuierliche Mitwirkung der gewählten Vertreter/innen der Bürgerschaft am Konzept für eine Landesgartenschau hat ebenfalls nicht stattgefunden.
- Das vorgelegte Konzept für eine Landesgartenschau in 2029 ignoriert markante Punkte unserer Stadt (Minoritenplatz), übergeht Flächen mit großem Handlungsbedarf (Gelände des alten Hallenbads) und unterlässt es, Highlights, wie den Klever Tiergarten, einzubinden.
- Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Kleve ist geprägt von Defiziten und damit von Eigenkapitalverzehr.
- Mit den vom Rat bereits gesetzten Investitionsschwerpunkten im Umfang von mehr als 223 Mio. EUR sind die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt Kleve ausgereizt. Weitere größere Investitionsmaßnahmen und langfristige finanzielle Bindungen, so wünschenswert die damit zu finanzierenden Maßnahmen auch sein mögen, wären nur über zusätzliche Neuverschuldung finanzierbar. Damit würden Handlungs- und Gestaltungspielräume für Rat und Verwaltung verschwinden. Darüber hinaus würden Rat und Verwaltung gegen den Haushaltsgrundsatz der „intergenerativen Gerechtigkeit“ verstoßen.
- Die Stadtverwaltung hat den Fraktionen am vergangenen Freitag geschätzte Gesamtkosten in Höhe von rd. 29,64 Mio. EUR vorgelegt. Zur Refinanzierung der Investitionen hat die Stadt für Kleve einen Eigenanteil in Höhe von rd. 14 Mio. EUR errechnet, und zwar auf der Grundlage einer öffentlichen Förderung in Höhe von 65%.
Folgt man dem Gebot der kaufmännischen Vorsicht, dann müsste auch ein „Worst-Case-Szenario“ berechnet werden. Legt man eine durchschnittliche Förderquote zugrunde, die unsere Mitbewerberin, die Stadt Steinfurt, errechnet hat – 40% –, dann würde der Eigenanteil der Stadt rd. 20 Mio. EUR betragen.
Mit anderen Worten:
Jede Verminderung der von der Stadt Kleve errechneten Förderungsquote von 65% um „nur“ 5 Prozentpunkte wird den von der Stadt zu stemmenden Eigenanteil um rd. 1,18 Mio. EUR erhöhen!
Und denken Sie bitte auch an dieses Vergabekriterium:
„Die Stadt (…), die den Zuschlag zur Durchführung der Landesgartenschau erhält, hat als verantwortlicher Träger die Gesamtfinanzierung sicherzustellen.“
Die Stadt Kleve sollte die Bewerbung für eine Landesgartenschau 2029 deshalb nicht einreichen.
Die Offenen Klever schlagen vor:
Die „Sowieso“-Maßnahmen in der Bewerbungsbroschüre und die von Ratsfraktionen zur Bewerbungsbroschüre vorgetragenen Anregungen und Änderungswünsche werden mit übergeordneten stadtplanerischen und klimapolitischen Zielsetzungen verbunden und die Realisierbarkeit von Teilprojekten innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2025 bis 2029 wird geprüft.
Die Stadt Kleve sollte sich erst dann um die Ausrichtung einer Landesgartenschau bewerben, wenn das kreditfinanzierte Investitionsportfolio im Umfang von rd. 223 Mio. EUR realisiert und zugleich finanzieller Handlungsspielraum vorhanden ist.
Eine Landesgartenschau in Kleve wäre in vielerlei Hinsicht wünschens- und begrüßenswert.
Nachdem die Bundesregierung ihre Konjunkturprognose für 2024 deutlich gesenkt hat und nur noch ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent erwartet, ist als eine Folge davon ein geringeres Steueraufkommen und damit eine wenig auskömmliche Finanzierung der Kommunen über das Land NRW zu erwarten.
Angesichts der weltpolitischen Situation ist mit negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft sowie mit steigenden Energie- und Rohstoffkosten zu rechnen – mit direkten und indirekten negativen Auswirkungen auf verschiedene Haushaltspositionen.
Der Bund steht vor der großen Herausforderung, die Schuldenbremse zu beachten, die Reduktion des „Klima- und Transaktionsfonds“ um 60 Milliarden EUR aufzufangen und die sicherheits- und verteidigungspolitischen Notwendigkeiten zu finanzieren („Zeitenwende“).
Diese schon jetzt absehbaren zusätzlichen finanziellen Belastungen des Bundes bleiben nicht ohne Folgen für diverse Förderprogramme (Stichwort: „Multifunktionshalle“) und für die Länderfinanzen
Unter dem Motto „Kleve kann es besser!“ sollte Kleve sich um eine Landesgartenschau dann bewerben, wenn Konzept- und Bewerbung unter aktiver Beteiligung der Klever Stadtgesellschaft erstellt worden sind, eine breite Zustimmung in Fachausschüssen und Rat gefunden haben und die wirtschaftliche Lage dafür den haushalts- und finanzpolitischen Spielraum eröffnet.
Die Offenen Klever können dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters auf der Drucksache 819 /XI. nicht zustimmen.
