Aber ernüchternde Praxis von Verwaltung und Ratsmehrheit
Zur Sitzung des Ratsausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 18. Januar 2024 stellen die Offenen Klever fest, dass die Kluft zwischen Anspruch der Politik und vielen Beschlüssen offensichtlich geworden ist, insbesondere im Baubereich.
So habe Kleve als eine von zehn Kommunen einen Förderbescheid über 100% der Kosten für die von den Offenen Klevern im April 2023 beantragte „Kommunale Wärmeplanung“ erhalten. Der Vortrag eines Referenten der „Deutschen Gesellschaft für nachhaltiges Bauen“ sei mit Beifall bedacht worden, in dem dieser die Sanierung statt Abriss, die Kreislaufwirtschaft beim Baumaterial und eine Nachverdichtung empfohlen habe.
Die Baupolitik der Ratsmehrheit sähe aber anders aus. OK-Ausschussmitglied Wolfgang Linsen nennt dafür Beispiele:
„Der Abriss der Gebäude am ‚Schweinemarkt‘ oder des erst 1994 errichteten ehemaligen AOK-Hauses an der Hoffmannallee belegen, dass die Ratsmehrheit so agiert, als wären Klimaschutz und nachhaltiges Bauen reine Hirngespinste!“
Auch zur Frage „Schulneubau oder Schulsanierung?“ habe der Fachausschuss viele Anregungen bekommen – anfangen von der Nutzung und Aufstockung vorhandener Gebäude ohne zusätzliche Versiegelung und ohne Verkleinerung des Schulhofs bis hin zum Klimaschutzprojekt „Schools4Future“, in dem Schüler/innen und Lehrende die C02-Emissionen ermitteln. In der Realpolitik spielten diese Aspekte jedoch keine Rolle.
OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich kritisiert, dass die Stadt ihrer Vorbildfunkton nur selten gerecht werde:
„Bis auf die Dachbegrünung des Rathauses ist wenig passiert: Die neue Bewegungshalle ‚An den Linden‘ wurde nicht begrünt und der Auftrag für die große Radstation am Bahnhof ist ohne Dachbegrünung ausgeschrieben worden.“
Der Fachausschuss nehme den Appell an die „Vorbildfunktion“ der Stadt für einen klimapositiven Gebäudebestand zwar beifällig entgegen, sei aber kein Fachreferent zugegen, dann werde durch ein Ratsmitglied die Behauptung aufgestellt, die „Heizungsfrage“ an einer Schule sei „für die Menschen da draußen sprichwörtlich heiße Luft.“
Wolfgang Linsen von den Offenen Klevern zieht abschließend das Fazit:
„Anregende Vorträge im Fachausschuss treffen auf eine ernüchternde Praxis von Verwaltung und Ratsmehrheit. So wird der Klimanotstand noch schneller zu einer existenziellen Gefahr für uns alle!“
