Fachausschuss einstimmig für neue Förderrichtlinie
Die Stadtverwaltung, angeführt vom Bürgermeister und seinem angeblichen „Klimakämmerer“, hatte die vom Rat in 2022 beschlossene Förderung von Balkonsolaranlagen in 2023 gestoppt. Die zweifache Begründung dafür: zwar erfolgreich, gefährdet aber das Ziel, den Haushalt in Ordnung zu bringen.
Offene Klever, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP hatten zum Haushalt 2024 mit einem gemeinsamen Antrag dafür gesorgt, dass in diesem Jahr 40.000 EUR zur Förderung von Balkonsolar bereitgestellt werden.
Gegen diesen Antrag einer Gestaltungsmehrheit stimmte die CDU. Der AfD-Vertreter fehlte…
Dem Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz hat die Stadtverwaltung, federführend der Technische Beigeordnete, zur Sitzung am 17. Januar 2024 eine überabeitete Förderrichtlinie vorgelegt.
Die neue Richtlinie reduziert den Prüfaufwandes durch eine vereinfachte Antragsstellung. Durch die Pauschalierung des Fördergegenstandes ist eine Ausweitung der förderfähigen Fotovoltaikanlagen von Balkon-Solaranlagen auch auf Flächenanlagen möglich. Dies führt zu einer größeren Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger und konzentriert das Angebot nicht mehr vor allem auf Mietende.
Die Anmeldung von Photovoltaikanlagen im Markstammdatenregister wird je Antrag mit 200 EUR bezuschusst. Gefördert werden 200 Anlagen, da die Gesamtfördersumme 40.000 EUR beträgt.
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz hat einstimmig (AfD fehlte auch hier) beschlossen, dem Rat die Annahme dieser neuen Förderrichtlinie zu empfehlen.
