12.000 EUR Einnahmeausfall sind offenbar „Peanuts“
Erstaunliches geschieht im Rathaus – mal nichtöffentlich, wenn Fragen zum Haushaltsentwurf (nicht) wirklich beantwortet werden, mal via Lokalpresse, wenn es darum geht, „negative Auswirkungen auf die Veranstaltungskultur im Stadtgebiet“ zu beklagen – und die Besteuerung von Tanzveranstaltungen abzuschaffen, denn:
„Die Erhebung einer Vergnügungssteuer auf Tanzveranstaltungen ist kontraproduktiv und sollte daher eingestellt werden“, so der Bürgermeister nach Wochen des Schweigens.
Zu dieser Erkenntnis sind der Bürgermeister und sein Stadtkämmerer erst jetzt gekommen. – nachdem sie den Haushaltsentwurf vorgelegt haben, zu dessen Grundlagen 930.000 EUR Einnahmen aus der Vergnügungssteuer gehören:
Inhaltlich ist die Aufhebung der Besteuerung von Tanzveranstaltungen ja durchaus nachvollziehbar.
Die Stadtverwaltung war sogar von den Offenen Klevern aufgefordert worden, sich dazu öffentlich zu positionieren.
Der Zeitpunkt jedoch – erst den Haushaltsentwurf auf der Einnahmenseite auf der Grundlage der Besteuerung von Tanzveranstaltung zu erstellen und danach die Besteuerungsgrundlagen ändern zu wollen – wirkt nicht souverän, durchdacht und abgeklärt.
Nach einer Schätzung der Stadtverwaltung werden in 2024 Einnahmen aus der Besteuerung von Tanzveranstaltungen in Höhe von 12.000 EUR erzielt.
Diese Einnahmen sollen jetzt also wegfallen. Der Stadtkämmerer sieht darin kein Problem.
Na also, es geht doch!
Dass ein Einnahmeausfall in Höhe von rd. 12.000 EUR leicht zu verkraften ist, haben Bürgermeister und Stadtkämmerer in einer Sitzungsvorlage und presseöffentlich dargestellt.
Zwei Fragen haben die Offenen Klever dazu:
Wenn die Stadtverwaltung eine Mindereinnahme in Höhe von rd. 12.000 EUR offenbar für „peanuts“ hält, würde dann (beispielsweise) die Senkung der Niederschlagswassergebühr um 100% für Gebäude mit Dachbegrünung Kleve finanziell auf die Knie zwingen?
Wenn die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen kontraproduktiv ist: Ist die von der Stadt für 2024 geplante neuerliche Erhöhung der Grundsteuer produktiv? Für wen?
