OK-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024
„Im Produkt 12.01 wird als neue Produktnummer die ‚Umgestaltung Marktplatz Linde‘ aufgenommen.
Dafür werden Planungskosten in Höhe von 100.000 EUR veranschlagt.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, auch für die Umgestaltung des ‚Marktplatzes Linde‘ den Antrag auf Städtebaufördergelder zu stellen.
Die Deckung erfolgt durch Streichung der laut Einzelvorhabenliste auf der Drucksache 742/XI. in 2024 eingeplanten Mittel in Höhe von 100.000 EUR für „Platz an der Herzogbrücke“.
Begründung:
Vor mehr als sieben Jahren – am 29.06.2016 – beschloss der Rat das „Platzkonzept Innenstadt Kleve“ als städtebauliches Entwicklungskonzept nach § 1 Absatz 6 Nr. 11 Baugesetzbuch (BauGB).
Der Ratsbeschluss auf der Grundlage der Drucksache (427/X) enthielt folgende Festlegung:
„In 2016/2017 sollen das Umfeld des Rathauses sowie der Bahnhofsvorplatz neu gestaltet werden. Weitere Maßnahmen werden sukzessive, vorbehaltlich der Mittelbereitstellung im Etat und der Verfügbarkeit von Fördermitteln, in den Folgejahren umgesetzt. Hier sind insbesondere das Stadthallenumfeld sowie der Marktplatz Linde im Fokus.“
Zum „Marktplatz Linde“ führte die Stadtverwaltung 2016 (!) in aus:
„Der Marktplatz Linde ist wichtiger Eingang von Süden in die Innenstadt und für viele Auswärtige das Erste, was sie von der Stadt zu Gesicht bekommen. Eine Neugestaltung sollte eine hochwertige einladende Gestaltung beinhalten, die ein neues Entree schafft, auch wenn Stellplätze beibehalten werden müssen. Zudem muss eine bessere Orientierung auf dem Platz und eine optische Anbindung an die Hagsche Straße geschaffen werden. Weiterhin wurde angeregt, einen Info-Point für Besucher sowie eine Haltestelle des Citybusses in die Gestaltung zu integrieren.“ (Drucksache 427/X, S. 6)
Die Sitzungsvorlage enthielt die Ankündigung der Stadtverwaltung:
„Im Rahmen des Integrierten Handlungskonzepts sind folgende Umgestaltungen von Plätzen bereits im Fokus:
– Rathausumfeld
– Bahnhofsvorplatz
– Umfeld der Stadthalle
– ehemaliger Skaterplatz an der Backermatt
– Marktplatz Linde.“ (Ebenda, S. 7).
Die Umgestaltung des „Marktplatzes Linde“ ist bis heute nicht erfolgt; stattdessen will die Stadtverwaltung rd. 620.000 EUR (inkl. 70% Förderung aus dem IHK) in Planung und Umbau des Platzes an der Herzogbrücke stecken, für den der Rat weder mit Beschluss vom 29.06.2026 noch mit Beschluss über die zweite Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts (Drucksache 489/XI) am 21.09.2022 einen Auftrag erteilt hatte.
Der Bürgermeister hatte in seiner Begründung darauf hingewiesen:
„Die Antragstellung für die Maßnahmen muss jährlich erfolgen, über die Mittelbereitstellung entscheidet der Rat.“
Diese Beschlussfassung ist nicht erfolgt, Dennoch hat die Stadt zum Platz an der Herzogbrücke die Planungsleistungen ausgeschrieben (geschätzter Auftragswert 80.000 EUR).
Die Offenen Klever wollen mit diesem Änderungsantrag erreichen, dass der Ratsbeschluss aus 2016 zur Umgestaltung des Markplatzes „Linde“ endlich umgesetzt wird.
