OK-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024
- Der Betrag für Aufwendungen des Radwegekonzepts von 15.000 EUR wird um 30.000 EUR auf 45.000 EUR erhöht.
- Aufwendungen in Höhe von 45.000 EUR werden mit einem Sperrvermerk versehen.
- Der Sperrvermerk kann vom Ausschuss für Verkehrsmobilität und -Infrastruktur aufgehoben werden.
Begründung:
Die Stadt erwartet für 2024 einen Zuschuss für ein Radverkehrskonzept in Höhe von 10.000 EUR. Aus eigenen Mitteln will sie für die Umsetzung des Radwegekonzepts aus 2011 nur 5.000 EUR aufwenden (S. 343).
Während die Stadtverwaltung die Realisierung von Maßnahmen aus dem Radwegekonzept nur mit 15.000 EUR fördern will, veranschlagt sie 25.500 EUR für „Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen des Radwegekonzepts“. Offensichtlich fehlt es nicht an Geld, sondern an der richtigen Prioritätensetzung!
Seit Jahren schrumpfen die Mittel für Aufwendungen des Radwegekonzepts:
- 2021 wurden 30.000 EUR in den Haushalt eingestellt.
- 2020 waren dafür noch 92.000 EUR veranschlagt worden.
Für aus dem Radwegekonzept abgeleitete bzw. noch abzuleitende Maßnahmen sowie für die Einleitung/Fortsetzung der „Verkehrswende“ in Kleve sind mehr Finanzmittel bereitzustellen für
- die beschleunigte Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen;
- Maßnahmen zur Realisierung des vom Verkehrsausschuss des Landtags bereits einstimmig befürworteten Ziels der Verdreifachung des Radverkehrs, das in einem Fahrradgesetz festgeschrieben wird;
- die Realisierung einer Anpassung der gegenüber 2023 wieder gekürzten Leistungsdaten für den Radwegeausbau von 1.500 im Entwurf auf (mindestens) das Ist-Ergebnis des Jahres 2018: 2.700 Meter (Haushaltsentwurf 2024, Band 2, S. 365).
Deckungsvorschlag: Haushaltsrest aus dem nach 2023 fortgeschriebenen Ansatz in Höhe von 76.348,03 EUR, davon 61.348,03 EUR aus dem Jahr 2022 (Kenntnisnahme durch Rat am 17.05.2023).
