OK-Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf 2024
„Oberirdische Querung (Brücke) Bahnhof“
1. Im Haushalt 2024 werden 50.000 EUR bereitgestellt, um ein Konzept für ein Brückenbauwerk zur Querung der Bahngleise zu entwickeln.
2. Die Aufwendungen für die Investitionsmaßnahme 7000270 „Machbarkeitsstudie Querung Bahnhof Brücke“ in Höhe von 500.000 EUR werden gestrichen.
3. Die Verpflichtungsermächtigung für 2025 zur Investitionsmaßnahme 7000270 „Machbarkeitsstudie Querung Bahnhof Brücke“ in Höhe von 500.000 EUR wird gestrichen.
Begründung:
Ohne Beteiligung und Beschussfassung des Rates treibt die Stadtverwaltung den Neubau einer Unterführung am Bahnhof Kleve voran:
- Zu den Auftragsvergaben ab 10.000 €, die dem Vergabe- und Betriebsausschuss nicht zur Entscheidung vorgelegt worden sind, gehörte die vom Tiefbauamt am 29.01.2021 in Auftrag gegebene „Konzeptstudie Rad- und Fußgängerunterführung Bahnhof Kleve“.
- Dem Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität hatte die Stadtverwaltung in der Sitzung am 22.09.2021 zwar eine Präsentation mit Varianten vorgestellt, aber der Fachausschuss hatte dazu keine Beschlussempfehlung ausgesprochen.
- Auf Vorschlag der Stadtverwaltung und ohne Beteiligung des Rates oder eines anderen Ratsausschusses wurde dann vom Vergabe- und Betriebsausschuss am 16.05.2023 beschlossen, den Auftrag für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1-4 zum Neubau einer Unterführung am Bahnhof Kleve für die Objekt- u. Tragwerksplanung und für die Freianlagenplanung zu vergeben.
Die Stadtverwaltung forciert den Neubau einer Unterführung, deren Gesamtkosten inkl. Planung sie in der öffentlichen Drucksache 742/XI mit 11 Mio. EUR angibt.
Obwohl ihre Präsentation vor dem Ausschuss für Verkehrsinfrastruktur und -mobilität am 22.09.2022 die Feststellung enthielt, es seien „Umfangreiche und damit kostenintensive Sicherungsmaßnahmen im Hinblick auf die Grundwasserverhältnisse erforderlich“ und die Gesamtkosten auf 13,7 Mio. EUR bezifferte, hält die Stadtverwaltung alternativlos daran fest, keine oberirdische Querung der Bahngeleise zu prüfen.
Zwar soll die Unterführung mit Mitteln des VRR und des Landes NRW gefördert werden, aber die endgültigen Förderquoten stehen noch nicht fest; die Stadt erhofft sich eine Förderquote von 70%.
Mit Blick auf den Baugrund, auf den geplanten Standort dieses Tiefbauprojekts sowie auf die erforderliche aufwendige Statik halten die Offenen Klever eine Bahngleisunterführung für eine kostenträchtige Fehlinvestition.
Stattdessen beantragen die OK die
Bereitstellung von Mitteln zur Entwicklung eines Konzepts für eine oberirdische Bahngleisquerung.
Beispiel und Anregung dafür könnte ein Konzept (inkl. Visualisierung eines Entwurfs) sein, das den Fraktionen im März 2021 zur Verfügung gestellt worden ist.
