“Klimakämmerer” nicht im Fachausschuss
Auf der Tagesordnung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 23. November 2023 stand auch der Haushaltsentwurf 2024 für den Fachbereich “Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit”. Dazu hatte der Fachbereich eine Präsentation im Ratsinformationssystem bereitgestellt, sodass sich Ausschussmitglieder, sofern sie daran ein Interesse hatten, Fragen dazu notieren konnten.
So geschah es auch. Es gab Fragen. Von den Grünen, von der SPD und von den Offenen Klevern. CDU, FDP und AfD waren zwar ebenfalls im Ausschuss vertreten, stellten aber keine Fragen.
Der Stadtkämmerer und Erste Beigeordnete, Klaus Keysers, war nicht anwesend. Der Ausschussvorsitzende, Michael Bay, wusste nicht, wieso der von der RP einst als “Klimakämmerer” gepriesene Beigeordnete nicht erschienen war und auch der anwesende Bürgermeister schwieg dazu.
Auf einige Fragen der Offenen Klever zum Haushaltsentwurf 2024 versuchte der Leiter des Fachbereichs, Dirk Posdena, inhaltlich zu antworten. Aber eine Antwort auf die Kernfrage, wieso viele Haushaltsansätze für Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit drastisch gekürzt werden sollen, konnte er nicht geben: Das war Thema und Verantwortungsbereich des Stadtkämmerers.
Und der war nicht anwesend.
Die Offenen Klever haben ihre Fragen heute dem Rathaus übermittelt:
Natur- und Landschaftspflege:
- Wieso werden die Aufwendungen für Maßnahmen zur Behebung von Baumschäden von 25.000 EUR in 2023 auf nur noch 10.000 EUR in 2024 gekürzt?
- Wieso stehen für Ausgleichsmaßnahmen für erhaltenswerte Bäume auch in 2024 nur noch 2.500 EUR zur Verfügung (Vergleich: 10.000 EUR in 2021)?
- Wieso werden für Aufwendungen für ein insektenfreundliches Kleve nur noch 10.000 EUR bereitgestellt (Vergleich: 15.000 EUR in 2021)?
- 2021 wurden für Maßnahmen zur Behebung von Straßenbaumschäden noch 80.000 EUR veranschlagt. Diese Ausgabeposition ist dem Haushaltsentwurf 2024 nicht zu entnehmen. Dort sind nur 12.500 EUR für Maßnahmen zugunsten der Bäume enthalten. Wieso?
Umweltschutzmaßnahmen:
- 2023 waren für „Diverses“ 10.500 EUR veranschlagt worden. Wo findet sich „Diverses“ im Entwurf für 2024 wieder?
- Wieso werden die Aufwendungen für das Radverkehrskonzept gegenüber 2023 halbiert – um 15.000 EUR auf nur noch 15.000 EUR?
- Wieso werden die Aufwendungen für „Detailkonzepte Radverkehrskonzept“ gegenüber 2023 halbiert – um 25.000 EUR auf nur noch 25.000 EUR?
- Welche Projekte/Vorhaben sollen mit 24.500 EUR für „Öffentlichkeitsarbeit Radverkehrskonzept“ durchgeführt bzw. beworben werden?
- Wieso werden für die Förderungen von Dachbegrünungen in 2024 nur 15.000 EUR (2023: 25.000 EUR) bereitgestellt?
- Wo ist die im Haushalt 2023 enthaltene Position „Förderung Nachhaltigkeit“ (5.000 EUR) geblieben?
Investitionsmaßnahmen des Fachbereichs “Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit”:
- Wieso sind für die Umsetzung des Grünkonzepts in 2024 nur 20.000 EUR veranschlagt (2023 inkl. Übertragung aus 2022: 66.000 EUR)?
- Wieso werden für das Projekt „Tiny Forest“ in 2024, das der FB in seinem „Ausblick 2024“ zu seinen wesentlichen Aufgabenbereichen und Themenschwerpunkten zählt, nur 10.000 EUR veranschlagt (2023: 50.000 EUR)?
Leistungsdaten:
- Auf welcher Grundlage erwartet der FB 64, dass sich die von ihm zu bearbeitenden/betreuenden Umweltschutzmaßnahmen von 20 in 2023 auf nur noch 7 in 2024 reduzieren werden?
- Auf welcher Grundlage erwartet der FB 64, dass sich „Konzepterstellungen“ von 5 in 2023 auf nur noch 2 in 2024 reduzieren werden?
- Für 2024 rechnet der FB mit der Vergabe von 11 externen Gutachten (2023: 15). Zu welchen Themen sollen Gutachten vergeben werden? Wo sind die Mittel dafür veranschlagt?
Ausblick 2024:
- Wieso ist das für 2023 als Themenschwerpunkt angegebene städtische Baumkataster in 2024 nicht mehr auf der Agenda?
- Wieso ist das Thema „Initiieren eines Klever Klimabündnisses“ ebenfalls nicht mehr im Ausblick 2024 enthalten?
