Gemeinsamer Antrag von vier Fraktionen
Offene Klever, Bündnis90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP haben heute einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2024 eingebracht:
„Die Stadt Kleve setzt die Förderung von Solaranlagen mit einer Summe von 40.000€ fort. Diese Förderung erfolgt in Form einer pauschalen Anschlussprämie von 200€ je neu angemeldeter Solaranlage im Stadtgebiet Kleve. Als Förderbedingung ist im Wesentlichen der Nachweis die Registrierung der Solaranlage im Marktstammregister der Bundesnetzagentur ausreichend.„
Dieser Antrag steht am 6. Dezember 2023 im Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung und Abstimmung an.
Endgültig entscheiden wird der Rat am 13. Dezember 2023 mit seinem Beschluss zum Haushalt 2024