Offene Klever besprachen Haushalt mit NRW-Steuerzahlerbund
Woran merkt man bei den Offenen Klevern, dass wieder ein Jahr zu Ende geht? Unter anderem am Besuch des stellvertretenden NRW-Landesvorsitzenden des „Bundes der Steuerzahler“, Eberhard Kanski.
Seit Jahren reist der Diplom-Volkswirt, der hauptberuflicher Mitarbeiter des „Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V.“ in Düsseldorf ist, immer im November ins eher beschauliche Kleve, um sein spezielles Wissen auf dem Gebiet der Analyse kommunaler Haushalte auf den Haushaltsentwurf der Stadt Kleve anzuwenden.
Selbst in Corona-Zeiten riss der Kontakt zwischen den Offenen Klevern und Eberhard Kanski nicht ab, als man sich per Videokonferenz austauschte.
„Streit“ gab es um die Antwort auf die Frage, zum wievielten Male der stellvertretende Landesvorsitzende des NRW-Steuerzahlerbundes bei den Offenen Klevern“ zu Gast war. Eberhard Kanski versprach, darauf eine exakte Antwort nachzuliefern. OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich bezeichnete dies als „Prüfauftrag“ – in Kleve ein Synonym für unverbindliche Ratsbeschlüsse.
Der Gast aus Düsseldorf nahm sich fast zwei Stunden Zeit, um den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürger/innen der Offenen Klever die Ergebnisse seiner Analyse des 621-seitigen Haushaltsentwurfs vorzustellen und Fragen dazu zu beantworten.
Zur Freude der Fraktion fand Eberhard Kanski lobende Worte für die ihm vorab übermittelte fraktionsinterne erste Einschätzung des Haushalts: „Eine gute Vorarbeit, die mir zeigt, dass meine Hinweise aus früheren Jahren auf fruchtbaren Boden gefallen sind.“
Weniger positiv fiel das Urteil des Gastes aus Düsseldorf über den Haushaltsentwurf 2024 der Stadt aus, das Eberhard Kanski anhand von Zahlen aus der Finanzplanung der Stadt eindrucksvoll belegte und erläuterte.
Betriebswirtschaftlich Erstaunliches liefert der Haushaltsplanentwurf 2024 der Stadt Kleve: Die Kredite sollen in den nächsten Jahren steigen, die Kreditzinsen in der aktuellen Hochzinsphase hingegen sinken.
Damit nicht genug:
Für die Jahre 2026 und 2027 sind keine Gelder für Baumaßnahmen im Kernhaushalt ausgewiesen. Doch bauen wird Kleve weiterhin. Viele Investitionen werden außerhalb des Kernhaushalts über ein Sondervermögen abgewickelt. Im klassischen Stadtetat tauchen diese Bauausgaben dann nicht mehr auf.
Ob das dem Budgetgrundsatz der Vollständigkeit des Haushalts entspricht? Zweifel sind angebracht.
Auch ist es in der Stadt ein offenes Geheimnis, dass viele Baumaßnahmen gar nicht in dem Jahr abgewickelt werden, in denen Gelder bereitstehen. Die Etatmittel werden dann in die Folgejahre übertragen. Das ist statthaft, verringert aber die Mitwirkungsmöglichkeiten und Kontrolltätigkeiten gerade der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker.
Um die Transparenz zu erhöhen, sollte deshalb der vorliegende Etatentwurf für 2024 und die Finanzplanung bis 2027 dringend überarbeitet werden.
Betriebswirtschaftlich erstaunlich ist auch, dass trotz der Verlagerung der Baumaßnahmen in einen Schattenhaushalt und einer Erhöhung der Grundsteuer immer noch rund zehn Millionen Euro im 2024er Etat fehlen.
Nach fast zweistündiger Diskussion über den Haushaltentwurf 2024, in der Eberhard Kanski auch die „Matratzenmaut“ und das „Trampelgeld“ erwähnte, konnte der Fraktionsvorsitzende der Offenen Klever, Udo Weinrich, als Fazit zusammenfassen: „nicht zustimmungsreif!“
Die Fraktionsmitglieder dankten Eberhard Kanski mit Beifall für seinen Besuch.
Bevor der Gast seine Heimreise nach Düsseldorf antrat, wurde verabredet, sich im November 2024 wieder in Kleve zu treffen. Als „Köder“ soll auch im kommenden Jahr der Schoko-Adventskalender aus Kleve zum Einsatz kommen.
