Antrag der „Offenen Klever“ hat erste Hürde genommen
Über Einstellung und Versetzung von städtischen Bediensteten in Führungspositionen (Fachbereichsleitung) entscheidet in Kleve nur der Bürgermeister. Die Offenen Klever (OK) wollen erreichen, dass der Rat daran beteiligt wird. Dazu soll in Kleve eine entsprechende „Kann-Bestimmung“ der Gemeindeordnung angewendet werden. Udo Weinrich, Fraktionsvorsitzender der Offenen Klever“, begründet den Antrag der OK:
Die Gemeindeordnung lässt es ausdrücklich zu, dass der Rat oder der Hauptausschuss bei der Einstellung sowie Versetzung des Führungspersonals mitentscheidet.
„Bis heute entscheidet der Bürgermeister ohne Abstimmung mit dem Rat. Manche Personalentscheidung wird über die Presse verkündet oder findet sich im Stellenplan wie ein Kuckucks-Ei “, beschreibt Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich die derzeitige Situation aus Sicht der Offenen Klever.
Will der Rat die Möglichkeit der Mitwirkung bei der Besetzung von Führungspositionen nutzen, dann bedarf es dazu nur einer Änderung der Hauptsatzung der Stadt.
Die Gemeindeordnung geht dabei von dem Regelfall aus, dass solche Personalentscheidungen durch den Rat oder den Hauptausschuss im Einvernehmen mit dem Bürgermeister getroffen werden.
Kommt ein Einvernehmen nicht zu Stande, dann kann der Rat die Entscheidung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder treffen. Tut er das nicht, dann verbleibt die Entscheidung beim Bürgermeister.
Zum Führungspersonal zählen Bedienstete, die entweder dem Bürgermeister oder einem Beigeordneten direkt unterstellt sind. Ausgenommen davon sind Personen mit Aufgaben eines persönlichen Referenten oder Pressereferenten.
Die Offenen Klever verweisen darauf, dass eine solche Regelung gängige Praxis in der Kreisverwaltung ist.
„Die alleinige Entscheidungsbefugnis des Rates braucht eine Zweidrittel-Mehrheit. Es würde also das Mehrheitsprinzip mit den höchsten Anforderungen an eine Mehrheitsfindung gewählt,“ fügt OK-Fraktionsvorsitzender Udo Weinrich erläuternd hinzu.
Der Antrag der Offenen Klever hat die erste Hürde erfolgreich genommen. Er ist vom Ausschuss für Personal- und Digitalisierung mehrheitlich angenommen worden
