Themen: Zwischenbilanz der Ratsarbeit, Mobilitätsentwicklung, Landesgartenschau, Bauen
Die Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger/innen der Offenen Klever treffen sich am 4. November 2023 zu einer Klausurtagung in der „Wasserburg Rindern“.
Auf der Tagesordnung steht nicht nur eine Zwischenbilanz der für 2023 beschlossenen Schwerpunktthemen, sondern eine breite Palette kommunalpolitischer Zukunftsthemen.
So wollen die Offenen Klever die von der Stadtverwaltung vorgelegte Liste der Vorhaben aus dem Mobilitätsentwicklungskonzept, die 2024 umgesetzt werden sollen, prüfen und präzisieren.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Nutzung des früheren Hallenbad-Geländes. Nachdem alle anderen Fraktionen – trotz „Altlasten“ im Baugrund – die Offenlage des Bebauungsplans beschlossen haben, wollen die OK sich über ihr weiteres Vorgehen verständigen. Dazu gehört auch die Überlegung, dieses Gelände im Rahmen der von der Stadtverwaltung befürworteten Landesgartenschau zu nutzen.
Zur Kommunalwahl 2020 hatten die Offenen Klever sich dafür ausgesprochen, dass es dort neue Wohnungen gibt, wo Baulücken vorhanden sind oder Häuser abgerissen werden. Die OK wollten keine monotonen Wohnblöcke, die später zu sozialen Brennpunkten werden. Nicht jedes Fleckchen Erde in Kleve sollte mit Beton zugeschüttet werden. Und „Flächenschutz ist Klimaschutz“ lautete eine ihre Kernaussagen.
Auf der Grundlage der Beratungsergebnisse ihrer Klausurtagung wollen die Offenen Klever Eckpunkte für die Bewertung von Bauvorhaben in Kleve herausarbeiten.
Haushalt und Finanzen der Stadt werden nicht auf der Tagesordnung der Klausurtagung stehen. Die Stadt hat in 2022 ein Plus von mehr als 10,1 Millionen EUR erzielt und der Rücklage zugeführt.
Angesichts der von Bürgermeister und Stadtkämmerer gleichermaßen vorangetriebenen Bewerbung um die Landesgartenschau 2029, die Kleve Millionen Euro kosten wird, scheint „Sparen“ ja nicht mehr angesagt zu sein.
