Ratsauftrag an Stadtverwaltung ohne Wirkung
Mit ihrem Antrag vom 8. Februar 2023 hatten die Offenen Klever dem Rat vorgeschlagen, die Einrichtung eines Jugendparlamentes zu beschließen.
Die Stadtverwaltung sollte beauftragt werden, den Entwurf für eine Satzung vorzulegen sowie alle weiteren inhaltlichen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einrichtung eines Jugendparlamentes zu schaffen, damit im Jahr 2023 in Kleve die erste Wahl eines Jugendparlamentes stattfinden kann.
Im Nachtragshaushalt 2023 sollte eine halbe Stelle (EG10) für die konzeptionell-inhaltliche Begleitung eines Jugendparlaments eingestellt und mit einem Budget in Höhe von 5.000 Euro ausgestattet werden.
Zuvor sollte geprüft werden, ob Fördermittel des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben“ eingeworben werden könnten.
Über diesen Antrag hat der Rat der Stadt Kleve bis heute nicht abgestimmt!
Zwar behauptet die Stadtverwaltung in einer Übersicht, der Rat habe den Antrag „Jugendparlament in Kleve“ am 17. Mai 2023 abgelehnt, aber ein Blick in die Niederschrift zeigt, dass über diesen Antrag nicht abgestimmt wurde.
Der Ausführung des Ersten Beigeordneten, dass „ein erneutes Stimmungsbild eingeholt und in einem der nächsten Jugendhilfeausschüsse vorgestellt werde (…)“, folgte der Beschluss
„Der Rat der Stadt Kleve beschließt mehrheitlich, bei zwei Gegenstimmen, die Verwaltung zu beauftragen, ein erneutes Stimmungsbild einzuholen und dieses vorzustellen.“
Seitdem ist nichts geschehen.
