Haushalt der Stadt: Stellungnahme der Fraktion „Offene Klever“
Die Offenen Klever haben die Initiative des Stadtkämmerers begrüßt, vor Einbringung seines Haushaltsentwurfs für 2024 Vertreter der Fraktionen zu einem Meinungsaustausch einzuladen.
Dieses Gespräch hätte der Auftakt zu echten Konsolidierungsrunden in einer „Haushaltskonsolidierungs-“ bzw. in einer „Haushaltskommission“ sein müssen, in der Eckpunkte, Kennzahlen und Orientierungsdaten der Haushalts- und Finanzplanung kontinuierlich erläutert und überprüft werden. Das war und ist leider nicht vorgesehen.
Unsere Argumente für die Einsetzung eines Gremiums zur Haushaltskonsolidierung haben wir in Anträgen detailliert dargelegt und begründet (Links führen zu den Anträgen, bitte anklicken!):
- „Grundsatzbeschluss zur Haushaltskonsolidierung“ (TOP 12 n.ö. der Ratssitzung am 21. September 2022)
- „Haushaltskonsolidierungskommission“ (TOP 31 der Ratssitzung am 17. Mai 2023).
An unserer Forderung, dass aus einer Gesprächsrunde ohne kommunalverfassungsrechtliche Entscheidungskompetenz mindestens eine „Kommission“ des Haupt- und Finanzausschusses werden muss, die Beschlussempfehlungen erarbeitet, halten wir fest.
Die Offenen Klever halten es für geboten, dass die Stadtverwaltung ihre Informationen zur Haushaltskonsolidierungsrunde nicht auf den Kreis der Fraktionsvorsitzenden beschränkt, sondern allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stellt.
Aus den von der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellten Unterlagen schließt die Fraktion Offene Klever, dass die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Kleve diesen Prämissen folgt:
- Ein positives oder neutrales Jahresergebnis wird nicht (mehr) erreicht.
- Das kreditfinanzierte Investitionsprogramm von derzeit rd. einer Viertelmilliarde EUR ist gesetzt und nicht verhandelbar.
- Projekte, wie z. B. eine Landesgartenschau, sind noch nicht „eingepreist“.
- Einnahmeverbesserungen durch einen höheren Gewerbesteuer-Hebesatz sind im Haushaltsjahr 2024 und 2025 nicht beabsichtigt.
- Die zusätzlichen Belastungen durch Zins- und Abschreibungsaufwand sollen durch Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen der Stadt (teilweise) gegenfinanziert werden.
- Die Stadt beabsichtigt keine Kürzung bei ihren Geschäftsausgaben.
Die Streichung freiwilliger Leistungen der Stadt würde keinen nennenswerten Beitrag zur Finanzierung des gestiegenen und weiter steigenden Zins- und Abschreibungsaufwands liefern, sondern verheerende Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt der Stadtgesellschaft haben.
Das Festhalten am Investitionsprogramm, das „Draufsatteln“ mit kostenträchtigen PR-Projekten („Landesgartenschau“) sowie die ungebrochene Fortsetzung dieser Haushalts- und Finanzpolitik der Stadt werden unausweichlich dazu führen, dass die Gewerbesteuer erhöht werden muss – spätestens nach der Kommunalwahl im Herbst 2025!
Die Städte und Gemeinden handeln in Verantwortung für die zukünftigen Generationen („intergenerative Gerechtigkeit“). Ziel ist eine gerechte Verteilung der anfallenden kommunalen Aufwendungen/Belastungen der Bürger/innen mit Blick auf die zeitliche Entwicklung. Dazu gehört, dass die entstehenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge gedeckt werden. Das ist nicht Ziel und Inhalt der Finanzplanung der Stadt Kleve.
Die Fraktion Offene Klever hält die bis jetzt vorgelegten oder angeregten Konsolidierungsmaßnahmen für ungeeignet, eine nachhaltige generationengerechte Haushaltswirtschaft in der Stadt Kleve zu erreichen. Wir haben leider den Eindruck gewinnen müssen, dass der politische Mehrheitswille hierfür nicht vorhanden ist.
Unser mehrfach vorgetragenes und in Anträgen zum Ausdruck gebrachtes Angebot, fraktionsübergreifend das Thema „Haushaltskonsolidierung“ anzugehen und unsere damit zugleich verbundene Bereitschaft, gegebenenfalls auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen und öffentlich zu vertreten, bleiben bestehen. Das setzt aber den politischen Mehrheitswillen voraus, haushalts- und finanzpolitisch gestalten und Verantwortung übernehmen zu wollen.
Diesen Mehrheitswillen können wir (noch) nicht erkennen.
Ein Vorschlag wie der, pro Fraktion zwei bis drei freiwillige Leistungen zu benennen, die nicht gekürzt werden sollten, stellt eine hilflose, kleinteilige Bemühung dar, sich vor einschneidenden Maßnahmen und harten Entscheidungen zu drücken. Die Offenen Klever wollen sich dieser Flucht aus der haushaltspolitischen Verantwortung ins parteipolitische Reservat nicht anschließen.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen wird das Thema „Haushaltskonsolidierung“ offensichtlich nur zu einer weiteren Gesprächsrunde führen. Zwar erwartet die Fraktion Offene Klever unter diesen Voraussetzungen auch von einer zweiten Gesprächsrunde kein nachhaltiges Ergebnis, aber sie wird daran teilnehmen, da wir jede Gelegenheit nutzen wollen, uns über den Haushalt und über die Finanzplanung zu informieren.
Wir setzen voraus, dass die Stadtverwaltung alle Fraktionen in die Lage versetzt, mit der Kämmerei „auf Augenhöhe“ zu kommunizieren. Dazu gehört, dass die Stadt den Fraktionen haushaltsrelevante Informationen aktiv zur Verfügung stellt und nicht erst über eine Anfrage gebeten werden muss – deren Beantwortung in der Regel lange auf sich warten lässt – dieses zu tun.
