Offene Klever fragen – Stadtspitze schweigt
Zur Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 24. August 2023 hatten die Offenen Klever beantragt, den Beratungspunkt „Altlast ehemalige „Gasfabrik am Königsgarten; hier a) Verursacher gemäß § 4 Abs. 3 Bundes-Bodenschutzgesetz (…)” in die Tagesordnung aufzunehmen.
Unter diesem Tagesordnungspunkt wollten die Offenen Klever von der Stadtverwaltung erfahren, wer auf der Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes als Verursacher der Altlast gilt und deshalb verpflichtet ist, den Boden und die Altlast zu sanieren.
In einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden hatten die Offenen Klever ihre Erwartung ausgedrückt, „dass der Bürgermeister zu diesem Tagesordnungspunkt vor dem Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz Stellung nimmt.“
Laut „Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Kleve“ ist der Bürgermeister „auf Verlangen (…) einer Fraktion verpflichtet, zu einem Punkt der Tagesordnung vor dem Ausschuss Stellung zu nehmen.“
Der Tagesordnungspunkt wurde aufgenommen.
Die Sitzung fand statt.
Der Bürgermeister erschien nicht.
Bei Abwesenheit des Bürgermeisters in Ausschüssen haben Beigeordnete dessen Rechte und Pflichten.
Der in der Sitzung anwesende Erste Beigeordnete schwieg.
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