Ein Beigeordneter geht –

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der „Klimakämmerer“ bleibt!

Nach 22 Jahren im Dienst der Stadt Kleve geht der Beigeordnete Jürgen Rauer zum 31.07.2023 in den verdienten Ruhestand. Ihm wird Christian Bomblat für acht Jahre als technischer Beigeordneter folgen.

Es ist ein offenes Geheimnis, dass die ehemalige „Staatspartei“ CDU befürchtet, der neue Baudezernent werde, als ausgewiesener Klimaschutz-Experte, auf den 2019 mit den Stimmen der CDU für Kleve ausgerufenen Klimanotstand reagieren: angemessen und konsequent.

Eine Konstante bleibt.

Der Erste Beigeordnete der Stadt, Klaus Keysers, den die RP-Kleve in einer Überschrift zum „Klima-Kämmerer“ erhoben hatte (5.11.2021), ist ja noch da.  

Der „Klimakämmerer“ und die große Mehrheit, die ihm folgt, hat folgende Entscheidungen getroffen bzw. gebilligt:

  • Der Klimaschutzfahrplan wird nicht aktualisiert.
  • Das Budget für Klimaschutzmaßnahmen der Stadt wird um 50% gekürzt.
  • Die Baumschutz-Satzung wird nicht überarbeitet.
  • Für die Sanierung von Baumscheiben sind in 2023 keine Mittel veranschlagt; im Haushalt 2022 wurden dafür 25.000 EUR bereitgestellt – und nicht ausgegeben. Rund 24.500 EUR schiebt die Stadt vor sich her.
  • „Umweltberichte“ und „Landschaftspflegerische Fachbeiträge“ werden nicht im Fachbereich „Klimaschutz, Umwelt und Nachhaltigkeit“ bearbeitet.
  • Der Klimaschutzmanager ist nicht als Stabsstelle aufgewertet und dauerhaft gesichert worden.
  • Das Budget für den Klimamanager ist halbiert worden.
  • Ausgleichsmaßnahmen für erhaltenswerte Bäume werden um 75% gekürzt.
  • Für die Umsetzung des „Grünkonzepts“ wurden 2023 keine Mittel veranschlagt; die dafür 2022 in den Haushalt eingestellten 50.000 EUR liegen noch irgendwo herum…
  • Beim Radwegekonzept wurden im Jahr 2022 Einzelmaßnahmen in einem Umfang von 85.000 EUR veranschlagt – 61.000 EUR sind nicht umgesetzt worden.
  • Für die Umsetzung des Parkpflegewerks wurden in 2021 zwar 100.000 EUR veranschlagt, aber mehr als die Hälfte dieser Mittel, 57.400 EUR, lagen in 2022 „auf Eis“.
  • Die vom Amtsvorgänger, dem Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer Willibrord Haas, befürwortete und in den Haushalt eingestellte thermografische Untersuchung des Stadtgebiets fand nicht statt; die dafür veranschlagten 150.000 EUR wurden „einkassiert“.
  • Über mehr als 200.000 EUR aus zusätzlichen Landesmitteln für Klimaschutzmaßnahmen ist der Rat nicht informiert worden; deren Verwendung erfolgte ebenfalls ohne Beteiligung des Rates.
  • Die Festlegung von Windenergiezonen im Stadtgebiet Kleve wird abgelehnt.
  • Neu- und Umbauten der Stadt können auch zukünftig mit fossilen Brennstoffen beheizt werden.
  • Die Fortsetzung des erfolgreichen Förderprogramms für Balkon-Solaranlagen wurde gestoppt.

Angesichts dieser beeindruckenden Leistungsbilanz eines „Klima-Kämmerers“ wäre es dann nicht konsequent, wenn die Nachbesetzung der Stelle des Klimamanagers bzw. der Klimamanagerin gestrichen würde?

Die lokale Haus- und Hofpostille würde den „Klimakämmerer“ auch dafür loben.