Stadtverwaltung bittet um Hilfe
Die Absicht der Stadtverwaltung, die Förderung der Balkon-Solaranlagen, trotz starker Nachfrage, nicht mehr fortzusetzen, wird vom Rathaus unter anderem damit begründet, dass die dafür beantragte einmalige Aufstockung um bis zu 40.000 EUR nicht finanzierbar sei.
Nachdem Offene Klever und die FDP beantragt haben, den Fördertopf in 2023 noch einmal zu füllen und weil nunmehr auch die CDU diesem Vorschlag, ein erfolgreiches Förderprojekt bis zum Jahresende zu verlängern, etwas abgewinnen kann, ist von der Stadtspitze nunmehr ein „Jein“ zu hören.
Die Parole lautet nun: „Wir würden ja gern den Fördertopf füllen, aber woher sollen wir das Geld nehmen?“
Hierzu einige Anregungen und Vorschläge:
- Entnahme aus der allgemeinen Rücklage der Stadt, die derzeit rund 44,5 Mio. EUR beträgt
- 9.500 EUR Verfügungsmittel des Bürgermeisters für Benefizveranstaltungen, Vereinsjubiläen und weitere vergleichbare Anlässe
- 12.500 EUR für Städtepartnerschaften
- 30.000 EUR für Vertretung der Stadt nach Außen
- 65.000 EUR durch Streichung der monatlich an Ausschussvorsitzende zusätzlich gezahlten Aufwandsentschädigung von 420 EUR
ODER
- 32.000 EUR durch Umstellung auf Zahlung von 420 EUR pro Sitzung.
Der Rat wird am 17. Mai 2023 endgültig entscheiden, ob die finanzielle Förderung von Balkon-Solaranlagen fortgesetzt wird oder nicht.
