und (fast) alle lehnen ihn ab.
Das am 15.02.2023 vom Rat beschlossene „Baumschutzkonzept“ enthält Empfehlungen, Hinweise und Anregungen, aber keine einzige verbindliche Aussage.
Die Stadtverwaltung hat in diesem Konzept ihre Vorschläge im Konjunktiv formuliert, erkennbar in der richtigen Absicht, die Politik entscheiden zu lassen, wie z.B.:
- „Um den öffentlichen Baumbestand kontinuierlich zu erhöhen, wäre eine Selbstbindung der Stadt Kleve mit dem Inhalt, dass für jeden verlustig im Baum im öffentlichen Raum beispielsweise mindestens ein neuer Baum gepflanzt wird, eine (…) Maßnahme.“
Die Offenen Klever wollen an die Stelle einer bloßen Empfehlung einen klaren, eindeutigen Ratsbeschluss setzen, beginnend mit der „Selbstverpflichtungserklärung“. Den Ratsmitgliedern machten sie diesen Beschlussvorschlag:
„Auf der Grundlage des vom Rat der Stadt Kleve am 15.02.2023 beschlossenen Baumschutzkonzepts der Stadtverwaltung verpflichtet sich die Stadt Kleve, für jeden Baum im öffentlichen Raum, der gefällt wird, mindestens einen neuen Baum zu pflanzen.
Der Bürgermeister wird beauftragt, hierzu dem Rat den Entwurf einer Selbstverpflichtungserklärung zur Beschlussfassung vorzulegen.“
Dieser Antrag erhielt am 29. März 2023 im Rat nur die vier Ja-Stimmen der Offenen Klever. Bürgermeister, CDU, Bündnis90/Die Grünen, SPD, FDP und die Freunde der doitschen Eiche (AfD) lehnten ihn ab. Ohne inhaltliche Begründung. (Ein Rats-TV gibt es nicht, das diese Inkonsequenz dokumentiert hätte.)
Die Offenen Klever lassen sich dadurch nicht entmutigen. Sie werden weitere Absichtserklärungen aus dem unverbindlichen Baumschutzkonzept der realpolitischen Prüfung aussetzen.
