„Wäre…könnte…würde…hätte…“

von

„Baumschutzkonzept“: UnverbindlicH

Zum „Baumschutzkonzept“, das die Stadtverwaltung vorgelegt hatte, hatten die Fraktionen der CDU und von Bündnis90/DIE Grünen einen gemeinsamen Antrag eingebracht, dem im Rat auch SPD und FDP zugestimmt haben.

Im Kern beantragten CDU und die Grünen beim Thema „Baumschutzsatzung“ den Erhalt des status‘ quo. Das bedeutet: städtische Bäume bleiben von dieser Satzung völlig unberührt. Das ist zwar nicht alternativlos und hätte z. B. durch Übernahme der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes geändert werden können, aber nicht einmal dazu war die schwarz-grüne Ratsmehrheit bereit.

Der von CDU und den Grünen vorgelegte Antrag „Baumschutzsatzung“ enthält aber noch einen weiteren Punkt:

Das im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgelegte

„Baumkonzept mit den 20 Maßnahmen soll so übernommen (…) werden; (…).“

Das Baumkonzept der Stadtverwaltung enthält jedoch keine einzige verbindliche Aussage!

Die Stadtverwaltung hat in diesem Konzept zwar Vorschläge gemacht, aber diese im Konjunktiv ausgedrückt, erkennbar in der richtigen Absicht, die Politik entscheiden zu lassen:

  • „Um den öffentlichen Baumbestand kontinuierlich zu erhöhen, wäre eine Selbstbindung der Stadt Kleve mit dem Inhalt, dass für jeden verlustig im Baum im öffentlichen Raum beispielsweise mindestens ein neuer Baum gepflanzt wird, eine (…) Maßnahme.“
  • „Eine andere Möglichkeit wäre (…) eine öffentlichkeitswirksame symbolische Vereinbarung zwischen der Klever Bürgerschaft und (…) dem Rat.“
  • „Beispielsweise könnte man eine Simulation erarbeiten, was es in Bezug auf das Mikroklima für Folgen hätte, wenn man eine konkrete Straße begrünen würde.“
  • „Darüber nachdenken kann man auch, ob man nicht Informationen über den städtischen Baumbestand öffentlich macht.“
  • Neben der Baumspende gibt es noch viele weitere Möglichkeiten, gemeinsam mit den Bürger*innen dieser Stadt den Bestand an Bäumen zu erhöhen. Am bekanntesten sind wohl Projekte, die im weitesten Sinne als Bürgerwaldprojekte firmieren.“
  • „Im Kern geht es darum, dass die Stadt Kleve ein konkretes Ziel vorgibt, wie viel neue Bäume in einem bestimmten Zeitraum, beispielsweise einem Jahr, von öffentlicher Hand neu gepflanzt werden sollen.“
  • „(…) dass ein Controlling transparent und nachvollziehbar entwickelt werden kann und unmittelbar zu erkennen ist, ob das gesteckte Ziel erreicht oder verfehlt wurde (…).“
  • „(…) indem sie [die Stadt Kleve] ein Portal schafft, mittels dessen die Klever Bürger*innen Anregungen, Kritik, Wünsche oder auch Hinweise geben können rund um das Thema ‚Bäume in der Stadt – Stadtgrün.“
  • „Idealerweise hätte die Stadt Kleve ein Kataster für potenzielle Baumstandorte, die schon in Bezug auf ihre Eignung untersucht worden sind.“ (…) Aber die Erstellung eines Katasters „Potenzielle Baumstandorte in Kleve“ wäre eine hilfreiche Maßnahme.
  • „Die Stadt Kleve könnte in Erwägung ziehen, bei Straßenplanungen und in der Umsetzung Grünplaner und Gartenbaufirmen stärker zu involvieren.“
  • „Eine strengere Kontrolle und Ahnung solcher Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung wären eine Möglichkeit, dem Sterben der Bestandsbäume entgegenzuwirken.“
  • „Warum nicht das Regenwasser von privaten Dachflächen in verdichteten Bereichen statt in den Regenwasserkanal in Teilen den Baumscheiben zuführen?“
  • „Man könnte überlegen, ob die Festsetzung von Baumstandorten in B-Plänen nicht Priorität haben sollte.“
  • „Alle Baugebiete könnten dahingehend überprüft werden, ob die Eigentümer*innen sich bezüglich der dort beschriebenen Festsetzungen zu Baumpflanzungen oder privaten Ausgleichsflächen auch umgesetzt haben.“
  • „Die Stadt Kleve müsste entsprechende Kontrollen durchführen.“
  • „Ein Lösungsvorschlag besteht darin, dass die Stadt Kleve Leitlinien für die Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen im Straßenbegleitgrün erarbeitet, die darauf abzielen, ausreichend Raum für Baumpflanzungen vorzusehen (z.B. durch Bündelung oder Verschiebung).“

CDU und die Grünen bestätigten mit ihrem Antrag lediglich die – teils unverbindlichen, teils konkreten – Vorschläge und Empfehlungen aus dem FB 64. Das ist erkennbar ein Antrag für die „Galerie“.

Die Offenen Klever wollten durch einen eigenen Beschlussvorschlag wohlklingende, aber unverbindliche Empfehlungen durch eindeutige Aufträge an die Stadtverwaltung ersetzen.

Link zum Antrag der OK (Bitte anklicken!)

Dem Rat solle durch Ermittlung und Darstellung des personellen und finanziellen Aufwands der im Konzept empfohlenen Maßnahmen eine Entscheidungs- und Beschlussgrundlage zur Verfügung gestellt werden.

Bürgermeister Gebing „rettete“ die schwarz-grüne Ratsmehrheit davor, Farbe bekennen zu müssen: Er eröffnete nicht die Aussprache, sondern ließ schnell über den konsequenzlosen Antrag von CDU und Grünen abstimmen, den SPD und FDP unterstützten.

Damit hatte sich die Abstimmung über den Beschlussantrag der Offenen Klever erledigt…