OK-Antrag zum „Klimaschutzfahrplan“ wird nicht beraten
Aktualisiert am 10. Februar 2023:
Link zur Anfrage an den Bürgermeister (Bitte anklicken!)
Im November 2021 hatte Kleves damaliger Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer, Willibrord Haas, bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2022 angekündigt, Kleve würde einen neuen Klimaschutzfahrplan vorlegen.
Im Nachtragshaushalt 2022 stellten Bürgermeister und Stadtkämmerer fest: „Nach aktuellem Stand und den Zielen und Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve, werden die THG Reduktionsziele bis 2045 jedoch nicht erreicht, da der Klimaschutzfahrplan (KSFP) für eine Laufzeit bis 2050 konzipiert wurde (…).„
Diese Aussage nahmen die Offenen Klever zum Anlass, unter der Überschrift „Klimaschutzfahrplan einhalten – Treibhausgasreduktionsziele nachschärfen!“ im Juli 2022 einen Antrag vorzulegen. Das geschah mit großen Erwartungen an den von der Lokalpresse und den Ratsgrünen zum „Klima-Kämmerer“ ausgerufenen neuen Ersten Beigeordneten, Klaus Keysers.
Bis heute hat über den OK-Antrag keine Beratung stattgefunden, ein Beschluss in der Sache steht ebenfalls noch aus.
Der Reihe nach:
18. Juli 2022:
OK beantragen die Aufnahme ihres Antrags „Klimaschutzfahrplan einhalten – Treibhausgasreduktionsziele nachschärfen!“ in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz.
11. August 2022:
Der OK-Antrag findet Eingang in die Tagesordnung des Ausschusses für Klima, Umwelt- und Naturschutzes. Die Sitzung dauert drei Stunden und endet ohne Beratung des Antrags. Dieser wird bis zu einer Sondersitzung vertagt. Die „Mehrheitsfraktionen“ verständigen sich auf den 19. Oktober 2022. Ein früherer Termin ist angeblich nicht zu finden.
20. August 2022:
Die RP-Kleve veröffentlicht ein Interview mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Unter der Überschrift „Müssen endlich konkrete Maßnahmen umsetzen“ wird der grüne Ausschussvorsitzende unter anderem so zitiert: „Wir müssen endlich konkrete Maßnahmen umsetzen, was die Anpassung an die Folgen des Klimawandels angeht.“
28. August 2022:
Die OK wollen die Beratung und Beschlussfassung des Rats über die Anpassung des Klimaschutzplans nicht weiter zu verzögern. Sie ziehen deshalb ihren im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz schlummernden Antrag zurück und beantragen zur Ratssitzung am 21. September 2022, den Antrag „Klimaschutzfahrplan: Ziele nachschärfen!“ auf die Tagesordnung zu setzen. Diesen Schritt erklären die OK ausführlich in ihrer Antragsbegründung.
21. September 2022:
Im Rat verweigert die schwarz-grüne Ratsmehrheit sowohl eine Sachdiskussion als auch eine Beschlussfassung zum Antrag. Einer Abstimmung in der Sache wird mit dem für die Öffentlichkeit bestimmten Argument ausgewichen, das Thema gehöre in den Fachausschuss.
Das wahre Motiv war ein anderes, ganz simples: Hätte Schwarz-Grün im Rat auch diesen OK-Antrag abgelehnt, hätten die Neinsager zum Thema „Klimaschutzfahrplan“ sechs Monate lang keinen eigenen (Schaufenster-)Antrag beschließen können (so sieht es die Geschäftsordnung des Rates vor).
Als Zeichen guten Willens und der Kompromissbereitschaft stimmen auch die OK dafür, den Antrag „Klimaschutzfahrplan: Ziele nachschärfen!“ in den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu verweisen.
19. Oktober 2022:
In der auf diesen Ratsbeschluss folgenden Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, am 19. Oktober 2022, steht der Antrag „Klimaschutzfahrplan: Ziele nachschärfen!“ doch nicht auf der Tagesordnung. Auf die Bitte des Ausschussvorsitzenden hin haben die OK zugestimmt, den Ausschuss stattdessen mehr Zeit für eine ausführliche Behandlung des Themas „Tiergarten“ zu geben.
1. Dezember 2022:
Die nächste ordentliche Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz findet stat. Die Tagesordnung enthält den TOP „Klimaschutzfahrplan: Ziele nachschärfen! (Antrag der Fraktion Offene Klever vom 28.08.2022)“. Die OK bitten um Abstimmung. Da stellt der bündnisgrüne Ausschussvorsitzende – ausdrücklich in dieser Funktion – den Antrag auf „Fraktionsberatung“. Das bedeutet in Kleve: Über den Antrag wird nicht abgestimmt, weil eine Fraktion darüber noch intern beraten möchte…
Der Inhalt dieses OK-Antrags ist allen Ratsmitgliedern seit dem 18. Juli 2022 bekannt.
7. Dezember 2022:
Jetzt liegt der OK-Antrag im Haupt- und Finanzausschuss auf dem Tisch. Gespannt warten die OK, was die grüne Fraktionsberatung ergeben hat. Sie hat offenbar zu nichts geführt, denn es wird kein Ergebnis mitgeteilt. Bedenken, Einwände gegen den OK-Antrag werden nicht vorgetragen. Dem Rat wird empfohlen, den Antrag wieder in den Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz zu verweisen.
14. Dezember 2022:
Jetzt liegt den Ratsmitgliedern der OK-Antrag vom 28. August 2022 zum Thema „Klimaschutzfahrplan“ zur Entscheidung auf dem Tisch. In der Hoffnung auf die endlich zu führende inhaltliche Debatte stimmen auch die OK, mit Blick auf die drohende sechsmonatige „Sperrfrist“ im Falle der Ablehnung ihres Antrags, der erneuten Verweisung an den Ausschuss für Klima, Umwelt- und Naturschutz zu.
11. Januar 2023:
Der Ausschussvorsitzende lässt die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt- und Naturschutz im Ratsinformationssystem veröffentlichen – der vom Rat überwiesene OK-Beschlussantrag „Klimaschutzfahrplan: Ziele nachschärfen!“ fehlt.
Nach Veröffentlichung der Tagesordnung teilt der Ausschussvorsitzende per Mail dem Antragsteller mit, er habe den Antrag „(in Absprache mit dem Vertreter des BM, Herrn Rauer) als TOP in die Tagesordnung des folgenden AKUN aufgenommen. Grund: Bei der kommenden AKUN Sitzung am 19.01.23 kann der Klimamanager der Stadt Kleve, (…), nicht anwesend sein.“
19. Januar 2023:
Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz tagt. Trotz Abwesenheit des Klimaschutzmanagers stehen die Themen
- „Baumschutzkonzept“,
- „Fortschreibung der Richtlinie der Stadt Kleve über die Gewährung von Zuwendungen für steckerfertige Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet von Kleve“,
- „Alternativen zur Thermografiebefliegung“
- und
- „Vorstellung Stadtklimaanalyse Kleve (…)“
auf die Tagesordnung gesetzt und werden beraten. Die Abwesenheit des Klimaschutzmanagers spielt dabei keine Rolle.
27. April 2023:
Mit dem Hinweis des Ausschussvorsitzenden auf die „Tagesordnung des folgenden AKUN“ ist offenbar die nächste ordentliche Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz gemeint. Diese wird, laut Sitzungskalender, jedoch erst in drei Monaten, am 27. April 2023, stattfinden.
Das bedeutet eine weitere, mit dem Antragsteller nicht abgestimmte Verzögerung der Beratung um ein Vierteljahr.
Vorläufiges Fazit: „Gehe zurück auf LOS!“
Zwischen dem Verweisungsbeschluss des Rates vom 21. September 2022 und der Beratung im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz, die nun frühestens am 27. April 2023 stattfinden kann, werden dann sieben Monate und vier Fachausschuss-Sitzungen liegen.
„Müssen endlich konkrete Maßnahmen umsetzen“ hatte der grüne Vorsitzende des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz gegenüber der Lokalpresse gefordert. . Der realpolitische Alltag sieht grau aus. Und die Lokalpresse hat offenbar weder Zeit noch Interesse, einen Faktencheck durchzuführen.
Dass der Ausschussvorsitzende es offensichtlich für angemessen hält, die Nichtberücksichtigung und/oder Verschiebung eines Tagesordnungspunkts im Alleingang zu entscheiden, ist mehr als nur eine Stilfrage: Die mangelhafte Festsetzung einer Tagesordnung stellt einen Verfahrensmangel dar, der die gefassten Beschlüsse in der Regel unwirksam macht.
Zum Nachlesen:
OK-Antrag zum Klimaschutzfahrplan vom 18. Juli 2022 (Bitte anklicken!)
OK-Antrag zum Klimaschutzfahrplan vom 28. August 2022 (Bitte anklicken!)
