Ausbau Der Stadtbus-Linie aus höheren Parkgebühren finanzieren!
Die Offenen Klever haben gestern (22.11.2022) Änderungsanträge im Rathaus abgegeben. Dazu gehören auch zwei Änderungsanträge zum Stellenplan, obwohl die Anlagen dazu von der Stadtverwaltung erst am 21.11.2022 allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt worden sind. Eine Verlängerung der Antragsfrist, wie von der SPD gewünscht, ist vom Rathaus abgelehnt worden.
Zu diesen – wie gesagt: vorgestern! – veröffentlichten Anlagen zum Stellenplan haben die Offenen Klever dem Bürgermeister am 22.11.2022 Fragen zu offensichtlichen Widersprüchen bei Stellenanteilen zu einzelnen Produkten – im Schweinsgalopp – übermittelt.
Der Haushaltsentwurf des Kämmerers ist unvollständig. Was fehlt?
Die Orientierungsdaten des Landes liegen nicht vor:
• Kalkulation des Gewerbesteueransatzes bis 2026;
• Berechnung des Einkommensteueranteils bis 2026
• Berechnung des Umsatzsteueranteils bis 2026
• Ausgleichszahlungen Familienlastenausgleich für 2026 (Prognose ohne Orientierungsdaten)
• Schlüsselzuweisungen bis 2026 (2. Modellrechnung lt. GFG 2023 nicht berücksichtigt = aktueller Stand: 41,367 Mio. EUR statt 41,684 Mio. EUR im Haushaltsentwurf)
• Kreisumlage steht nicht fest (wird erst am 15.12.2022, nach Beschlussfassung der Haushaltssatzung durch den Rat, vom Kreistag beschlossen)
Haushaltsentwurf 2023 und Finanzplanung bis 2026 sind „schöngerechnet“. Dafür einige Beispiele:
• Die in der Finanzplanung bis 2026 zugrunde gelegten jährlichen Tariferhöhungen von nur 2,4% in 2023 und 2% in den Jahren bis 2026 reines Wunschdenken. Diese moderate Erhöhung wird nicht auskömmlich sein. Das lässt sich bereits jetzt aus der Tarifforderung von ver.di. für den öffentlichen Dienst in Höhe von 10,5% ableiten.
• Laut Gesamtfinanzplan 2023 bis 2026 (Band 1, S. 84) verfügt Kleve seit 2022 und mindestens bis 2026 nicht mehr über liquide Mittel, ist also gezwungen Kassenkredite aufzunehmen, um Rechnungen bezahlen zu können (Dispo). Laut Haushaltssatzung können Kassenkredite bis zu 15 Mio. EUR aufgenommen werden.
• Aber: Die Übersicht über den voraussichtlichen Schuldenstand aus Liquiditätskrediten in 2023 (Band 2, S.353, Ziffer 3.) weist „0“ EUR aus. Und das, obwohl der Kämmerer damit rechnet, dass der Stadt allein in 2023 liquide Mittel in Höhe von rd. 7 Mio. EUR fehlen werden!
• Der Gesamtergebnisplan 2023 (Band 1., S. 81, Ziffer 20) weist fortgesetzte, rückläufige Zinsausgaben aus. An dieser Stelle hat der Kämmerer also ein sinkendes Zinsniveau veranschlagt, das – mit dem Wissen von heute – wohl unrealistisch ist.
• Die Ausgaben der Stadt für Baumaßnahmen (Band 1, S. 83, Ziffer 25) werden ab 2025 „0“ EUR betragen. – Es ist völlig unrealistisch anzunehmen, dass die Stadt in 2025f. ihre Bautätigkeit einstellt.
Das Investitionsvolumen bis 2026, das schuldenfinanziert werden muss, beträgt laut Berechnungen des Kämmerers rd. 244 Mio. EUR. Darin sind noch nicht eingerechnet: Sanierung Lehrschwimmbecken und Turnhalle Marienschule Materborn, Sanierung Turnhalle Willibrord Grundschule Kellen und Errichtung eines Multifunktionsgebäudes am Sportzentrum Unterstadt.
Die Position der Offenen Klever war und ist:
• Investitionen, insbesondere beim Gebäudemanagement, sollten streng geprüft werden.
Es sollte versucht werden, die zahlreichen Investitionsvorhaben hinsichtlich städtischer Personalressourcen (Planung/Durchführung), Folgekosten und Auswirkungen auf die Umwelt (Klimaschutz) in einer Prioritätenliste zusammenzufassen (ggfs. schieben, „abspecken“ oder auch streichen). Dazu waren wir bereit.
Keine andere Fraktion war bereit, darüber auch nur zu reden…
Der OK-Antrag, eine Haushaltskommission einzurichten, in der diese und andere Themen kontinuierlich behandelt und mit Beschlussempfehlungen an den Rat adressiert werden sollten, würde von allen anderen Fraktionen abgelehnt – und zwar ohne einen einzigen Wortbeitrag.
Die Offenen Klever hatten dem dringenden Wunsch der Kämmerei entsprochen und diesen Antrag nichtöffentlich gestellt…
Die schriftlich geäußerte Bitte der Offenen Klever, in einem Gespräch mit der Kämmerei zu klären, welche Informationen und Daten für weitere Konsolidierungsgespräche überhaupt genutzt werden, wurde abschlägig beschieden.
Eine OK-Anfrage zur aktuellen Haushaltswirtschaft wartet seit Anfang Oktober 2022 auf eine Antwort.
Die Offenen Klever hatten in den zwei Gesprächsrunden zum Haushalt ihre Bereitschaft erklärt, auch unbequeme, unpopuläre Beschlüsse mitzutragen – unter der Voraussetzung von Gesprächen auf Augenhöhe und größtmöglicher Transparenz zwischen Rathaus und allen Fraktionen.
Die OK hatten u.a. vorgeschlagen, die Aufwendungen für Sachkosten- und Dienstleistungen auf das „Ist“ von 2022 einzufrieren. Ausnahmen: Schulen, Kultur, Soziales, Kinder und Jugendliche, Umwelt- und Naturschutz. Einspareffekt: 853.000 EUR.
Die OK waren auch bereit, die zusätzliche Aufwandsentschädigung für alle Ausschussvorsitzenden einzusparen: 60.000 EUR.
Die OK hätten auch die von der Stadtspitze vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 417% auf 420% mitgetragen.
Unsere Änderungsanträge enthalten folgende Forderungen:
• Zweckbindung der Einnahmen aus höheren Parkgebühren an Ausbau des „Stadtbusses“.
• Einführung eines „Trampelgelds“ für Schüler/innen, die aufs Rad umsteigen und auf ein Schülerticket verzichten; Finanzierung in Höhe von 50% des Tickets am Schuljahresende aus dem Topf der Schülerbeförderungskosten.
• Gestaltungsbeirat für Kleve.
• Teilnahme der Stadt am Projekt „MISSIMO“ der „Familienkasse NRW West“ Datenabgleich zur Verhinderung von Sozialleistungsmissbrauch).
• Streichung der freiwerdenden Stelle des „Technischen Beigeordneten“ (ca. 115.000 EUR/Jahr).
• Einrichtung einer Stabsstelle „Klimaschutz“ beim Bürgermeister zum 01.02.2023 bei gleichzeitigem Wegfall der befristeten Stelle im FB 64.
Der Haushaltsentwurf 2023 löst die Probleme nicht, sondern verschiebt sie auf Folgejahre, die der Stadtkämmerer klar beziffert hat.
Der Haushaltsentwurf setzt die Politik fort, die Kleve in diese Situation geführt hat.
Die CDU hat nicht nur keine einzige eigene Idee zur Lösung vorgelegt, sondern sich mit fremden Federn geschmückt: Sie hat Vorschläge des Stadtkämmerers einfach kopiert und mit ihrem Stempel versehen.
Einer Politik des Vertagens und Verschiebens wichtiger Entscheidungen können die Offenen Klever nicht zustimmen.
Hier geht es zu den Änderungsanträgen der Offenen Klever (Bitte anklicken!)
Erweiterung der Stadtbus-Linie
Höhere Parkgebühren in ÖPNV investieren!
„Trampelgeld“ für Schüler/innen
Modellprojekt zur Verhinderung des Missbrauchs von Sozialleistungen
