Haushaltskosmetik statt Verkehrswende
Den Vorschlag des Bürgermeisters und der CDU, die Gebühren für die Nutzung der städtischen Parkplätze um bis zu 75% zu erhöhen, lehnen die Offenen Klever (OK) ab.
Die vom Bürgermeister als „Anpassung“ verharmloste Erhöhung der Parkgebühren um bis zu 75% ist nicht Ergebnis verkehrs- oder gar klimapolitischer Überlegungen. Das macht die Modellrechnung des Stadtkämmerers deutlich, der Mehreinnahmen von rd. 710.000 EUR erwartet, die nur dann fließen, wenn die Parkplätze so intensiv genutzt werden wie bisher.
Höhere Parkgebühren sollen zum Stopfen des Haushaltslochs beitragen. Dieses ist aber kein unabwendbares Naturereignis, sondern Resultat der Haushalts- und Finanzpolitik der Ratsmehrheit. Damit diese Politik fortgesetzt werden kann, sind Gebühren- und Steuererhöhungen geplant.
Die Stadt will Mehreinnahmen erzielen. Das ist bestenfalls Haushaltskosmetik.
Dazu passt auch das Nein der Stadtverwaltung zum Ausbau der Citybus-Linie. Sie will Pkw-Nutzenden keine preiswerte Alternative anbieten.
Die Zurückdrängung des Individualverkehrs aus der Innenstadt wäre richtig und grundsätzlich zu unterstützen. Höhere Parkgebühren in Kombination mit dem Ausbau der Stadtbuslinie wären ein Beitrag zu einer Verkehrswende.
Das ist aber nicht das Ziel der Stadt.
Die Verlängerung der Stadtbuslinie bis nach Kellen und Reichswalde würde – mit Einsatz von drei E-Bussen und halbiertem Fahrpreis – laut Stadtverwaltung rd. 790.000 EUR kosten.
Für den Umstieg von Dieselantrieb auf E-Mobilität hätten sogar Bundeszuschüsse von bis zu 80% genutzt werden können. Kleve hat die Antragsfrist verstreichen lassen.,.
Die Offenen Klever hatten gegenüber dem Stadtkämmerer erklärt, dass sie eine Gebührenerhöhung mittragen, wenn die Mehreinnahmen in das Stadtbus-Netz fließen würden. Davon ist im Haushaltsentwurf keine Spur zu finden.
Eine Erhöhung der Parkgebühren ohne gleichzeitige Investition in alternative Mobilität ist verkehrs- und klimapolitisch nicht zu rechtfertigen.
So werden die Menschen leider nicht überzeugt, zu einer Verkehrswende beizutragen.
