Konzept „Schwammstadt Kleve“ (Sponge City)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz hat behauptet, das Thema „Schwammstadt“, zu dem die „Offenen Klever“ einen ausführlich begründeten Antrag vorgelegt haben, sei „im Mai bereits ausführlich diskutiert worden. Was auch der Fachbereichsleiter Tiefbau, Bernhard Klockhaus, bestätigte (…).“ (RP-Kleve, 24.10.2022)
Unterstützt und „abgerundet“ wurde diese Darstellung von der Fraktionschefin der Grünen mit der Behauptung, zum Thema sei doch längst ein Beschluss gefasst worden. Und der Fachbereichsleiter Tiefbau teilte mit, das Thema werde bei einzelnen Maßnahmen stets mitgeprüft.
Tenor all dieser Aussagen: Dieser Antrag der Offenen Klever ist überflüssig und hat sich längst erledigt!
Dieser Eindruck wird von der Lokalpresse offenbar ungeprüft übernommen und verbreitet. Folglich: Viel Lärm um nichts?
Leider nein, denn eine von den Offenen Klevern noch während der Ausschuss-Sitzung durchgeführte Recherche im Ratsinformationssystem ergab: Zum Thema „Schwammstadt“ bzw. „Sponge City“ hat es bis zum aktuellen OK-Antrag keine Vorlage und keinen Beschluss gegeben.
Weder „im Mai“ – wie der Ausschussvorsitzende behauptet und der Fachbereichsleiter Tiefbau bestätigt hatte – noch in einer der folgenden Sitzungen des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz ist das Thema, zu dem die OK einen Antrag vorgelegt haben „ausführlich diskutiert worden.“ Es stand schlicht und einfach nicht auf der Tagesordnung.
Jede/r kann sich irren.
Ich nehme an, dass mit der angeblich ausführlichen, vom Tiefbauamtsleiter bestätigten Diskussion der TOP „Vorstellung Entwässerungskonzepte zur Niederschlagswasserbeseitigung“ auf Antrag der SPD-Fraktion in der Ausschuss-Sitzung am 03. Februar 2022 gemeint sein könnte.
In dieser Sitzung hatte der Tiefbauamtsleiter erläutert, „dass der Leitrahmen für Niederschlagswassernutzung vorgestellt worden sei. Zudem sei man aktuell in Gesprächen mit dem Fördermittelgeber zur Erstellung einer Starkregenkarte. Sobald es dort Neuigkeiten gebe, würde der Ausschuss informiert.“ (Niederschrift, 03.02.2022, S. 11).
Ich vermute, dass sich dieser Hinweis auf den Leitrahmen bezieht, der in der Ausschuss-Sitzung am 01.12.2021 auf der Tagesordnung stand. Aber der Ausschuss hatte unter dem TOP „Regenwasserbewirtschaftung der Stadt Kleve“ lediglich einen Sachstandsbericht zur Regenwasserbewirtschaftung lediglich zur Kenntnis genommen. Und dieser Bericht bestand in einer Erläuterung der zwei (!) Textseiten umfassenden Drucksache 294/XI durch den Tiefbauamtsleiter.
Auf dieser allgemeingehaltenen Grundlage war eine Diskussion nicht zu führen. Die Stadtverwaltung hatte als Beschlussvorschlag folglich nur eine „Kenntnisnahme“ empfohlen.
Diese Drucksache vom 17.11.2021 enthält keine Aussage zum Thema „Schwammstadt“ bzw. „Sponge City“, sondern lediglich allgemeine Maßnahmenbausteine sowie den Hinweis auf noch zu untersuchende formale Planungsinstrumente und schließt mit der Ankündigung:
„Anhand dieser Grundlagenermittlung soll im Anschluss das Konzept zur zukünftigen Regenwasserbewirtschaftung erstellt werden.“ (Drucksache 294/XI, S. 3)
Das war der Stand zum 17.11.2021 bzw. zum 01.12.2021, also vor einem Jahr.
Und heute?
Ein Konzept zur zukünftigen Regenwasserbewirtschaftung der Stadt ist noch nicht vorgelegt worden. Bis heute kennt der Ausschuss nur das Konzept zur Oberstadtentwässerung, das sich auf die Kaskade beschränkt, vorgelegt zur Sitzung am 24.06.2021. Umsetzungsschritte sind bis heute ausgeblieben.
Hierzu haben die Offenen Klever Anfragen eingebracht. Zur Beantwortung unserer Anfrage zum Thema „Oberstadtentwässerung“ vom 25. Mai 2022 hat die Stadtverwaltung fast auf den Tag genau vier (!) Monate gebraucht. Am 22.09.2022 erreichte uns folgendes Schreiben:
Antwort der Stadtverwaltung auf Anfrage zum Thema „Oberstadtentwässerung“ (Bitte anklicken!)
Antrag „„Prüfauftrag: Kleve als Schwammstadt (Sponge City)“ (Bitte anklicken!)
