Rat lehnt Beteiligung der Klever/innen ab
Die Offenen Klever wollten unter anderem
• die Bürgerinnen und Bürger über Presse, Soziale Medien, Einwohnerversammlungen sowie über die Homepage der Stadt um Vorschläge und Anregungen zu bitten, in welchen Aufgabenbereichen Einsparmöglichkeiten gesehen werden und in welchen Aufgabenbereichen nicht gespart werden soll.
• die eingegangenen Vorschläge dem Rat so rechtzeitig vorlegen lassen, dass dieser sie im Haushalt 2023 berücksichtigen kann.
Um allen Fraktionen die Gelegenheit zu geben, sich über den Weg zur Haushaltssanierung zu verständigen, ohne befürchten zu müssen, dass jeder Vorschlag hierzu presseöffentlich zerredet werden könnte, hatten die Offenen Klever der Bitte der Stadtverwaltung entsprochen, diesen Antrag nichtöffentlich zu beraten.
Dazu kam es nicht.
Als 55. und letzter inhaltlicher Tagesordnungspunkt vom Bürgermeister aufgerufen, schwiegen alle anderen Fraktionen zum OK-Antrag,
Ohne Aussprache, d.h. ohne Begründung, lehnten alle anderen Fraktionen diese Form der Bürger/innen-Beteiligung ab.
