Stadt verzichtet auf Nachhaltigkeit und setzt auf PR-Effekt
Der Nachtragshaushalt 2022 der Stadt Kleve enthält u.a. folgende Feststellung:
„Nach aktuellem Stand und den Zielen und Maßnahmen des fortgeschriebenen Klimaschutzfahrplans der Stadt Kleve, werden die THG Reduktionsziele bis 2045 jedoch nicht erreicht, da der Klimaschutzfahrplan (KSFP) für eine Laufzeit bis 2050 konzipiert wurde (…).“
Der „Klimaschutzfahrplan“ (KSP) der Stadt Kleve mit seiner Laufzeit bis 2045 fußt auf veralteten, längst verschärften Vorgaben. Nicht erst seit heute oder gestern, sondern seit mehr als einem Jahr!
Das Klimaschutzgesetz vom Mai 2021 sieht vor, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2045 Treibhausgasneutralität erreichen soll, also fünf Jahre früher als geplant. Bis 2030 sollen die Emissionen dann um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, für 2040 wird eine Zielmarke von 88 Prozent weniger Treibhausgasen festgelegt.
Nach dem Jahr 2050 sollen die Emissionen sogar negativ sein, das heißt: Dann soll Deutschland mehr Treibhausgase binden als ausstoßen. Auch in den einzelnen Wirtschaftssektoren wie Verkehr oder Energie werden neue, ambitioniertere Zielmarken festgelegt. Zugleich sind die Ziele für Wind- und Solarenergie angehoben worden.
Und was geschieht in Kleve, in der Stadt des „Klimanotstands“? – Reine Symbolpolitik, und zwar wortwörtlich:
Künftig sollen, so Bürgermeister und Kämmerer an die Ratsmitglieder, nur solche Projekte begonnen oder Vorhaben gefördert werden, die „eine hohe Außenwirkung entfalten“ und „die kurzfristig eine hohe Symbolkraft entwickeln.“
Das bedeutet den bewussten Verzicht auf Nachhaltigkeit und ein Bekenntnis zum PR-Effekt!
Die Offenen Klever haben beantragt, die Treibhausgas-Reduktionsziele in Kleve an das Klimaschutzgesetz anzupassen = zu verschärfen. Es gilt, die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen.
Der ausführlich begründete Antrag (siehe unten) soll auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Klima-, Umwelt- und Naturschutz am 11. August 2022.
