Beim Klimaschutz tritt Kleve auf die Bremse
Mit dem Nachtragshaushalt 2022, dem CDU, die Grünen, SPD, FDP und AfD zugestimmt haben, sind Maßnahmen sind „neu priorisiert“ worden – von der Stadtverwaltung. Wo beim Klimaschutz gebremst, wo beschleunigt und wo der Leerlauf eingeschaltet werden soll, ist dem Fachausschuss nicht vorgestellt, geschweige denn, in Abstimmung mit dem Fachausschuss zum Beschluss erhoben worden!
Künftig sollen, so die Mitteilung von Bürgermeister und Kämmerer an die Ratsmitglieder, nur solche Projekte begonnen oder Vorhaben gefördert werden, die „eine hohe Außenwirkung entfalten“ und „die kurzfristig eine hohe Symbolkraft entwickeln.“ (Seite 9)
Dass in dieser Formulierung sowohl der Verzicht auf Nachhaltigkeit zum Ausdruck kommt als auch der Wille zum PR-Effekt, belegt, dass diese Stadtverwaltung den Ausschuss für Klima-, Umwelt-und Naturschutz nicht ernstnimmt, weil sie ihn nicht ernst nehmen muss.
Aus den Reihen der anderen Ratsfraktionen gab es hierzu auch kein Wort der Kritik. Nicht einmal eine Frage wurde gestellt.
Die offenherzige Aussage im Nachtragshaushalt, „nach aktuellem Stand(…) werden die Treibhausgas-Reduktionsziele bis 2045 nicht erreicht, da der Klimaschutzfahrplan für eine Laufzeit bis 2050 konzipiert ist (…)“ (Seite 10), wird als alternativlos dargestellt und von den anderen Ratsfraktionen fatalistisch akzeptiert.
ABGESANG AUF TREIBGAS-REDUKTIONSZIEL
Die Stadtverwaltung hat, ohne Beteiligung des Fachausschusses, entschieden, der Klimafolgenabmilderung höhere Priorität einzuräumen als der Treibhausgasreduktion, garniert mit dem Satz, die Stadt müsse „kurzfristig auf höhere Temperaturen vorbereitet werden (…).“
Auch dieser Abgesang auf die Treibhausgas-Reduktionsziele stellt eine Grundsatzentscheidung dar, eine Weichenstellung der Stadtverwaltung dar, die der Rat, ohne Vorberatung und Beschlussfassung im Fachausschuss, nachträglich gebilligt hat. Der Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Naturschutz hat zurzeit nicht einmal die Kompetenz einer Änderungsschneiderei…
Dass rd. ein Viertel der im Klimaschutzfahrplan enthaltenen Maßnahmen noch nicht begonnen worden ist, kann nicht überraschen, da ja selbst in den Fällen, in denen – unter ausdrücklicher Berufung auf den Klimaschutzfahrplan – ein entsprechender Antrag gestellt wird (z. B. zum energiesparenden Verhalten der Stadt oder für einen Leitplan zur Klimaanpassung städtischer Gebäude) die Mehrheit der Fraktionen das Nein der Stadtverwaltung stützt.
Der Nachtragshaushalt enthält nüchterne Fakten, die die Behauptung des Baudezernenten aus der letzten Sitzung des Fachausschusses, bei städtischen Gebäuden werde schon jetzt „weitestgehend“ aufs Energiesparen geachtet, eindeutig widerlegt:
ENERGIESPAREN UND ENERGIEMANAGEMENT NOCH NICHT BEGONNEN
Dass rd. ein Viertel der im Klimaschutzfahrplan enthaltenen Maßnahmen noch nicht begonnen worden ist, kann nicht überraschen, da ja selbst in den Fällen, in denen – unter ausdrücklicher Berufung auf den Klimaschutzfahrplan – ein entsprechender Antrag gestellt wird (z. B. zum energiesparenden Verhalten der Stadt oder für einen Leitplan zur Klimaanpassung städtischer Gebäude) die Mehrheit der Fraktionen das Nein der Stadtverwaltung stützt.
Zu den rd. 25% Maßnahmen des Klimaschutzfahrplans, mit denen die Stadtverwaltung noch nicht begonnen hat, zählen unter anderem „Energiesparendes Verhalten in der Verwaltung“, Energiemanagement für die öffentlichen Gebäude“ und „Einsatz erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden“.
Für die Software zum Aufbau einer entsprechenden Datenbank, die im Jahr 2019 angeschafft und folglich längst genutzt werden sollte (Klimaschutzfahrplan 2019, S. 53), sind in erst diesem Jahr 150.000 EUR veranschlagt. Das sind mindestens drei verlorene Jahre, in denen das Gebäudemanagement durch einfache Computer-Programme „unterstützt“ wurde.
Wer sich die Mühe macht und beispielsweise die Kennzahlen für Heizung und Strom der Schulen pro Quadratmeter Gebäudefläche berechnet, wird erstaunliche Unterschiede entdecken!
GSK und Stadtverwaltung gehen von der Erwartung aus, dass die Verbräuche bis 2025 grundsätzlich konstant bleiben – also nichts eingespart wird! Hier sehen die „Offenen Klever“ Handlungs-und Korrekturbedarf.
